Wohnungsbau

Mangel an günstigem Wohnraum im Rhein-Erft-Kreis wird sich massiv verschärfen

Zahlen der NRW-Bank zeigen, dass sich der Abbau mietpreisgebundener Wohnungen in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Die Vogel-Strauß-Politik der Jamaika-Koalition im Rhein-Erft-Kreis verschärft diese Entwicklung genau so wie die mieterfeindliche Politik der Landesregierung.

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Zahlen der NRW-Bank verdeutlichen gravierenden Abbau an mietpreisgebundenen Wohnungen

Aktuelles Zahlenmaterial der NRW-Bank unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung günstigen Wohnraums im Rhein-Erft-Kreis. Aus den Statistiken lässt sich zum einen der laufende Rückgang an mietpreisgebundenen Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis nachvollziehen. So fiel seit 2000 bis heute der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen um über 32% (von 14.430 auf 9.729 Wohnungen). Bis zum Jahr 2040 sinkt der Bestand an gefördertem Wohnraum ohne eine Trendwende bei der Förderung auf ca. 5.500.

Ich vermisse bei der Landesregierung das Interesse im Sinne der Mieterinnen und Mieter in NRW zu handeln. Denn der Trend zum Abbau mietpreisgebundenen Wohnraums findet sich landesweit.

Die absehbare Entwicklung wird das aktuell schlechte Angebot an günstigem Wohnraum noch dramatisch verringern. Es ist deshalb unverantwortlich, dass die CDU-geführte Landesregierung Mieterrechte und die Mittel zur Mietpreisbegrenzung beschneiden will. Hier wird einseitig Investoreninteressen gehorcht. Es ist doch klar, dass Wohnraum, der aus der Mietpreisbindung fällt rasch massiv hochgepreist wird.

Von Seiten der Landesregierung fehlt es an überzeugenden Initiativen aktiv für günstigen Wohnraum zu sorgen. Die Überzeugung, dass der Markt allein es schon richten werde, lässt die zahlreichen Wohnungssuchenden im Regen stehen.

Sondertilgung sorgt für Verschärfung der Lage am Wohnungsmarkt

Besonders verschärft wird der Abbau an mietpreisgebundenen Wohnungen durch die aktuell aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sehr günstige Möglichkeit der Sondertilgung. Zwar verbleiben die Wohnungen anschließend noch zehn Jahre in einer sogenannten „Nachwirkungsfrist“, allerdings bedeutet dies in der Regel trotzdem eine deutlich frühzeitigere Loslösung aus der Mietpreisbindung als ursprünglich vorgesehen.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm, hat deshalb völlig Recht, wenn er diese Möglichkeit darstellt:

„Es muss dringend geprüft werden, ob wir die Möglichkeit der Sondertilgung eingrenzen können. Seit 2012 sind bei uns im Rhein-Erft-Kreis ca. 105 Millionen Euro vorzeitig getilgt worden. Hier wird auf Kosten der Allgemeinheit geförderter Wohnraum den Menschen entzogen, die auf ihn angewiesen sind.“

„Es ist ganz klar, dass insgesamt viel mehr neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Leider verweigert sich die Kreisverwaltung und die Jamaika-Mehrheit im Kreistag seit langem jeder unserer Initiativen, dieses Problem endlich anzugehen.“

Sozialer Sprengstoff

Die steigenden Mieten binden Kaufkraft, sprengen gewachsene Veedels- und Ortsstrukturen und bedrohen vor allem ältere und Familien mit dem Abrutschen in die Armut. Dieser bedrohliche soziale Sprengstoff muss endlich entschärft werden. Der unter rot-grün eingeleitete Bauboom, von dem uns Jamaika im Kreis leider abgekoppelt hat muss genau so weiter geführt werden, wie die rot-grüne Politik der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Leider steht dies weder bei CDU/FDP im Land, noch bei Jamaika im Rhein-Erft-Kreis oben auf der Prioritätenliste.