Das Kopfschütteln über die Personalpolitik von CDU-Ministerpräsident Laschet reißt nicht ab. Nachdem beim Medienminister auffiel, dass er selber bedeutende Medienbeteiligungen hat und nachdem man sich wunderte, dass im Landwirtschaftsministerium Gutachten zur Entlastung des Hofs der Ministerin entstanden, folgt nun das nächste Ding:

Der ehemalige CDU-Bundespolitiker Friedrich Merz soll einen Job in der NRW-Staatskanzlei bekommen und „ehrenamtlicher“ Brexit-Beauftragter werden. Pikanterweise ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Vermögensverwaltung Blackrock. Damit erhält ein Top-Lobbyist einer US-Finanz-Heuschrecke exklusiven Zugang in die Regierungszentrale von NRW. Da es in den kommenden Monaten bei den Brexit Verhandlungen ganz sicher auch um den zukünftigen Umgang mit den britischen Steueroasen gehen wird, ist der Blackrock-Interessenvertreter ganz sicher nicht der geeignete Ansprechpartner für die Unternehmen in unserem Land.

Es wurde angekündigt, dass die Landeskasse für Herrn Merz künftig Reisekosten übernehmen soll. Der CDU-Mann besitzt einen Pilotenschein und fliegt seine Kleinmaschine häufig selber, um zu Geschäftsterminen zu reisen.

Holthoff-Pförtner erneut düpiert

Für Europaangelegenheiten eigentlich zuständig ist das Ministerium von Dr. Holthoff-Pförtner. Mit der Einsetzung des Brexit-Beauftragten wird damit erneut eine Aufgabe aus dessen Händen genommen. Ministerpräsident Laschet musste Holthoff-Pförtner ja bereits die Medienzuständigkeit wegen dessen wirtschaftlichen Verflechtungen entziehen.

Laschet ohne Fingerspitzengefühl

Dass die Berufung von Finanz-Lobbyist Merz ausgerechnet in die Woche fällt, in der die „Paradise Paper“ über die
fragwürdigen Machenschaften der Branche aufklären, zeigt wie wenig Fingerspitzengefühl Herr Laschet in seiner
Personalpolitk hat.

Auf Nachfrage von Journalisten verteidigt er seinen Heuschrecken-Lobbyisten und erklärt: „Oberamtsräte lösen keine Probleme“. Auch das offenbart den wahren Blick, den er offenbar auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Landesverwaltung hat. Kurioserweise hindert ihn das aber nicht daran, die Ministerialverwaltung nun zum zweiten mal in kurzer Zeit massiv aufzublähen. Wurden im Nachtragshaushalt 2017 schon weit über 100 neue Spitzenbeamtenstellen geschaffen, so will die schwarzgelbe Landesregierung im neuen Haushalt erneut über 200 weitere Stellen neu schaffen. Ich finde das erschreckend und peinlich.