Vor der Landtagswahl wurde regelmäßig von der CDU im Wahlkampf verbreitet, dass es in NRW sogenannte No-Go-Areas gäbe, in die sich die Polizei nicht mehr ohne weiteres hineintraut. Belegt wurde dies freilich nie (wie auch, wenn diese Behauptung faktisch falsch war). Nun, da die CDU den Innenminister stellt, wollte ich es etwas genauer wissen. Vor allem, weil Staatsekretär Liminski im Innenausschuss von einer „dramatischen Entwicklung“ gesprochen hat. Auf meine Kleine Anfrage hin, bekam ich nun eine peinliche Antwort der Landesregierung (hier zum Nachlesen im Original).
Begriffsumdeutung zu „Angstraum“
Unterm Strich bleibt von den Behauptungen nicht mehr viel übrig. No-Go-Areas werden zu Angsträumen umdefiniert, die Meldungen über das Bürgertelefon wurden nicht dokumentiert. Einzige gesicherte Erkenntnis ist, dass die Landesregierung Meldungen der Bürger nicht ausreichend dokumentiert und auswertet. Die SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte deshalb folgende Pressemitteilung:
Hartmut Ganzke: No-Erfassung bei Hinweisen zu No-Go-Areas?
Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat Anfang September dem Innenausschuss des Landtags NRW in einem schriftlichen Bericht dargestellt, dass es in NRW eine „dramatische Entwicklung von „No-Go-Areas“ gebe. Daraufhin stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg eine Kleine Anfrage und wollte erfahren, wo diese „No-Go-Areas“ sind und wie die ‚dramatische Entwicklung‘ gemessen wird. Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung liegt nun vor. Dazu erklärt Harmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Staatssekretär Liminski hatte behauptet, dass man viele Hinweise zu ‚No-Go-Areas‘ über das Bürgertelefon der Staatskanzlei erhalten habe. Jetzt sagt die Landesregierung, dass die Erwähnung dieser Hinweise statistisch gar nicht erfasst würde. Was muss eine Bürgerin oder ein Bürger eigentlich davon halten, wenn er sich an die Hotline der Landesregierung in Sorge um einen Angstraum wendet?
Die Hinweise werden offenbar nicht systematisch erfasst und offenbar auch nicht gezielt zusammengeführt. No-Registration und No-Data bei einer Meldung von No-Go-Areas? Und trotzdem will die Landesregierung einen ‚dramatischen Anstieg‘ ausmachen? Das bleibt erklärungsbedürftig. So kann man das für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Thema nicht angehen.”