SPD kritisiert unklare Positionierung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Reviers
Es zeigt sich erneut, dass die CDU-geführte Landesregierung keinen brauchbaren Plan für die weitere Zukunft des Rheinischen Reviers oder des Industriestandorts NRW hat. Digitalminister Prof. Pinkwart hat nun auf eine Kleine Anfrage meinerseits geantwortet, in der ich wissen wollte, über welche zusätzlichen Kraftwerksschließungen die Landesregierung verhandeln wird. Angesichts der Äußerungen des Ministers an anderer Stelle, den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition und den Empfehlungen einer Sachverständigekommission ist dieses Thema hoch aktuell.
Erschütternderweise wird aber erneut deutlich, dass es an klaren Vorstellungen fehlt. Statt dessen werden die Daumen gedrückt, dass es bei den von der SPD-Vorgängerregierung getroffenen Planungen und Vereinbarungen bleiben wird. Leider mehren sich, wie oben aufgezählt, die Anzeichen, dass es hier erneut zu Verhandlungsbedarf kommen könnte. Hier ohne Konzept weiterzuwurschteln ist fatal. Auf dem Spiel steht nicht eine planbare Zukunft für das Rheinische Revier. Vielmehr ist der gesamte Industriestandort NRW betroffen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – so fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Perspektiven des Rheinischen Reviers im Rahmen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen zusammen.
„Der zuständige Minister Pinkwart zieht sich im Wesentlichen darauf zurück, dass es keine offiziellen Planungen für einen Mehrbeitrag zum Klimaschutz für NRW gebe. Offenbar ersetzt die Landesregierung nun umsichtige Planung mit Daumen drücken“, meint van den Berg.
Aller Welt ist bekannt, dass im Wahlprogramm der Grünen als eine zentrale Forderung schärfe Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele genannt sind, z.B. durch einen vorzeitigen Kohleausstieg. Außerdem steht auch noch die Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage des Abgeordneten aus (Drucksache 17/898), in der er wissen will, wie sich die Landesregierung zu Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beratergremiums an die Bundesregierung positioniert, die drastische Reduzierungen der Kraftwerkslaufzeiten im Rheinischen Revier empfehlen.
„Wenn die Landesregierung nun so tut, als gäbe es hier keine entsprechenden Überlegungen, dann ist das entweder vollkommen naiv und uninformiert oder entspricht nicht der Wahrheit. Ministerpräsident Laschet brüstet sich gerne mit seiner Rolle als Mitglied der Sondierungskommission. Die erneut demonstrierte Planlosigkeit bei diesem, für unsere Region existentiellen, Thema macht allerdings deutlich, dass es an einer klaren und starken Verhandlungsposition für das Rheinische Revier und den Industriestandort NRW fehlt“, betont van den Berg.