Anlass meiner Kleinen Anfrage war der Unfall einer am 9. September schwer verunglückten Baumbesetzerin, die nach einem Absturz in unwegsamen, schwer erreichbaren Gelände lag. Der Vorfall hat viele Rettungskräfte noch einmal die Frage stellen lassen, was alles passieren kann, wenn die Notärzte nicht die Rettungswege benutzen können und dadurch noch deutlich länger bis zu Verunglückten brauchen. Mein Statement zu den Blockaden ist eindeutig:

„Verbarrikadierte Rettungswege im Hambacher Forst sind eine Gefahrenquelle für jede und jeden Besucher des Waldes, die wir nicht zulassen können. Ich appelliere an die Waldbesetzer, auch während der anstehenden Proteste im Rahmen des Weltklimagipfels die Rettungswege frei zu lassen.“

Weitere Strafverfahren gegen Waldbesetzer

Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage kam auch heraus, dass im Zuge des Polizeieinsatzes am 19. September neben drei erstmalig im Wald auffällig gewordener Personen auch ein Mann erkennungsdienstlich behandelt wurde, gegen den bereits in 2014 ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen wurde.

„Dieses Verfahren wurde damals wegen des unbekannten Aufenthaltsorts des Beschuldigten vorläufig eingestellt. Ich hoffe sehr, dass der Angriff auf Polizeibeamte in diesem September nun zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führt. Nur weil der Hambacher Forst keine Postanschrift hat, führt dies hoffentlich nicht erneut dazu, dass ein Krawallmacher einfach so davon kommt.“

Mehr zu diesem Thema:

Kleine Anfrage 345 im Original

Antwort auf Kleine Anfrage 345 – Rettungswege Hambacher Forst

Kleine Anfrage 364 – Warum stockt die Ende Gelände Strafverfolgung?