In der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung hat FDP-Minister Pinkwart viele Fragen zu einer NRW-Position zum Thema Braunkohle offen gelassen und nur ausweichend geantwortet. Die SPD wollte wissen, wie sich NRW im Zuge der Jamaika-Koalitionsbildung im Bund bei diesem Thema positioniert. Die Antworten des Ministers passen in meinen Augen leider ins Bild einer Landesregierung, die weder einen Plan für die weitere Gestaltung des Strukturwandels hat, noch eine allgemeine Position zur Zukunft des Rheinischen Reviers.
„Wir wollten wissen, ob NRW bereit ist, ein konkretes Ausstiegsdatum zu verhandeln. Wir wollten wissen, ob die Tagebaugrößen nach der Leitentscheidung nun für NRW als fix zu sehen sind oder ob diese nochmals verändert werden könnten. Wir wollten wissen, welche konkreten Kompensationen oder Strukturhilfen das Land NRW als Minimum ansieht, um Gespräche hierzu zu führen. Zu allen diesen Fragen gab es keine Antwort des Ministers. Anders als Innenminister Reul, der jetzt ein 5-Punktepapier für die Verhandlungen zur Inneren Sicherheit vorgelegt hat, bleibt Digitalminister Pinkwart energie- und industriepolitisch unkonkret und vage.“
Region verdient konkrete Ansagen
Die SPD stellt zu dem von ihnen beantragten Tagesordnungspunkt fest, dass es für die Beschäftigten im Rheinischen Revier nicht ausreiche nur mit weichen Sonntagsreden über zu sichernde Versorgungssicherheit, nicht weiter steigende Energiepreise und einen maßvollen Strukturwandel abgespeist werden. Vielmehr habe die Region ein Anrecht zu wissen, wie NRW bei den Verhandlungen konkret Position bezieht.
Zum Hintergrund:
NRW-Digitalministers Prof. Dr. Pinkwart hatte in der Aachener Zeitung vom 2. September 2017 erklärt, dass es möglich sei, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um mehr als die bisher angestrebten 25 Prozent in NRW zu reduzieren, eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus zu erreichen und mehr als die bislang vorgesehenen fünf Kraftwerksblöcke hierzu abzuschalten. In der hieran an schließenden Plenardebatte des Landtags am 15. September 2017 kündigte der Minister an, dass NRW auch bereit sei, zusätzlich zu den bisherigen Schritten zur Reduktion von CO2-Emissionen, wie etwa die Abschaltung von Braunkohlekraftwerksblöcken, auch „darüber hinausgehende Schritte“ in Absprache mit dem Bund und der EU zu prüfen.
Mehr dazu:
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