Landesregierung rudert zurück: Doch keine zusätzlichen Kraftwerksschließungen im Rheinischen Revier geplant

Von den vollmundigen Planspielen des NRW-Wirtschaftsministers zu weiteren Kraftwerksschließungen im Rheinischen Revier ist nichts mehr übrig. Vor der Bundestagswahl sorgte er noch für Aufregung, aber das stellt sich nun in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage als heiße Luft heraus.

BoA 2-3 in Neurath

Anfang September sorgte NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart (FDP) durch seine Ankündigung, „die rot-grünen Klimaziele zu übertreffen“ für Aufmerksamkeit: Er könne sich vorstellen, dazu mehr als die bisher geplanten fünf Kraftwerksblöcke abzuschalten, wurde er in der Aachener Zeitung zitiert.

Das wollte ich natürlich genauer wissen und bat in einer Kleinen Anfrage um Details zu den Plänen der Landesregierung.

Von den vollmundigen Planspielen des Wirtschaftsministers ist nun nichts mehr übrig geblieben. Ich finde es gut, dass der Minister nun wieder zu der verantwortungsbewussten Regelung zurückgefunden hat, die von der SPD-Landesregierung getroffen wurde.

Sorgen machen mir aber die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin:

Das planlose Hin-und-Her des Wirtschaftsministers zu diesem Thema wird kaum dafür gesorgt haben, dass NRW bei den Koalitionsverhandlungen als orientierende Kraft wahrgenommen werden wird.

Antwort der Landesregierung zu Pinkwart-Äußerungen zum Klimaschutz: Antwort auf Kleine Anfrage 281