Nach der Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert die SPD Transparenz zu neuen verschärften NRW-Klimaschutzzielen.

Anders als vor der Landtagswahl versprochen, scheinen CDU und FDP in NRW jetzt an neuen Klimaschutzzielen zu arbeiten, die die Ziele von SPD und Grünen übertreffen sollen. Der neue NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart erklärte jetzt, dass es möglich sei, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO2-Emissionen um mehr als die bisher angestrebten 25 Prozent in NRW zu reduzieren. Der FDP-Politiker stellte dazu fest, dass hierzu eine Verringerung der Braunkohlekapazitäten über das bisher beschlossene Maß hinaus beitragen könnte. Für ihn sei vorstellbar, noch mehr als die bislang vorgesehenen fünf Kraftwerksblöcke abzuschalten, erklärte Pinkwart.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten jetzt erneut in Verunsicherung gestoßen werden. Man sei gerade dabei mit viel Kraftanstrengung einen Personalabbau für die geplanten Kraftwerksstillegungen sozialverträglich zu gestalten. Mitten in diese Anstrengungen kommt Schwarz-Gelb mit solchen Ankündigungen“ kritisiert Guido van den Berg. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage jetzt aufgefordert transparent zu machen, welche Kraftwerksblöcke von weiter verschärften Klimaschutzzielen betroffen wären.

Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm warnt davor, in einen Überbietungswettkampf bei Klimaschutzzielen einzutreten: „Die Region wird mit der Sicherheitsbereitschaft und dem Auslaufen des Tagebaus Inden bis 2030 zwischen 40% und 50% CO2 einsparen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der in Deutschland einzigartig ist. Kurz vor der Bundestagswahl nun neue Ziele exklusiv für NRW aus dem Hut zu zaubern, ist konzeptlos. Diese leicht durchschaubare Wahlkampftaktik ignoriert, was in einem Industrieland wie NRW machbar ist.“

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes vom 23.07.2016 ist vom Deutschen Bundestag rechtlich verbindlich festgelegt worden, dass schrittweise u.a. fünf Kraftwerksblöcke der „300 MW-Klasse“ im Rheinischen Braunkohlenrevier in eine Sicherheitsbereitschaft zu überführen sind. Konkret werden am 01.10.2017 die 300 MW-Blöcke P und Q am Standort Frimmersdorf, am 01.10.2018 die Blöcke E und F am Standort Niederaußem und am 01.10.2019 der Block C am Standort Neurath betroffen sein.

Hier ist die parlamentarische Anfrage an die Landesregierung abrufbar: Kleine Anfrage 281