Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die jetzige Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Natürlich ist es für uns im Rhein-Erft-Kreis von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung in unserer Kreispolizeibehörde konkret auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von mir bei der Landesregierung eingereichte parlamentarische Anfrage wurde nur oberflächlich und ohne Angaben konkreter Zahlen beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Ich werde die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss.

Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm fordert mehr Transparenz:

Eine Erhöhung der landesweiten Einstellungszahlen auf 2.300 bei der Polizei waren bereits vom ehemaligen SPD-Minister vorgesehen, ebenso wie der entlastende Einsatz von Regierungsbeschäftigten für Verwaltungstätigkeiten und die freiwillige Arbeitszeitverlängerung. Das vom CDU-Minister Reul angekündigte Verschieben der Aufstockung bei der Bereitschaftspolizei zeigt, dass man eher am Tricksen ist. Dabei hat der Einsatz beim jüngsten Klimacamp gezeigt, dass gerade diese Kräfte der Bereitschaftspolizei dringend gebraucht werden. Bisher drückt sich der CDU-Innenminister vor klaren Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf ihren Straßen gibt.

Zur Erinnerung; so sah die Entwicklung bei den Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis in den letzten Jahren aus: