Elsdorf, Bergheim, Bedburg

SPD regt 100 Hektar neue Gewerbeflächen bei :terra nova an.

Die schwarz-gelbe Landesregierung meint, bis sie eigene Konzepte zur Bewältigung des Strukturwandels vorlegen muss, sei noch reichlich Zeit. Das ergab eine Kleine Anfrage von mir zur Erweiterung des Gewerbegebiets :terra nova. Diese Einschätzung geht völlig an der Realität vorbei. Deshalb macht die SPD-Kreistagsfraktion jetzt konkrete Vorschläge, wie es weiter gehen soll.

Bild: Guido van den Berg

„Irgendwann und irgendwie der Landesregierung reicht für den Strukturwandel nicht.“

Die Bewältigung des Strukturwandels im rheinischen Revier war erneut Thema einer meiner Kleinen Anfragen. Ich wollte wissen, wie viele zusätzliche Flächen der Zweckverband ‚:terra nova‘, in dem die Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf sowie der Rhein-Erft-Kreis zusammen arbeiten, erwarten kann.

Meine Reaktion auf die Antwort der Landesregierung:

„Warme Worte, aber keine einzige konkrete Aussage über Maßnahmen oder gar Zusagen von denen die Region profitieren würde. Offenbar hat die Landesregierung bislang keinen Plan, wie sie die im Koalitionsvertrag versprochene „Sonderstellung“ des rheinischen Reviers anpacken will. Stattdessen spielt Schwarz-Gelb beim Thema Strukturwandel auf Zeit. Aber diese Zeit hat die Region einfach nicht. Es reicht nicht, nebulös irgendwas im irgendwann anzukündigen und gleichzeitig laufende Projekte auszubremsen. Das schadet unser Region.“

In mehreren Anfragen hatte sich in den letzten Wochen herausgestellt, dass die bereits laufenden Strukturwandelprojekte von der schwarz-gelben Landesregierung ausgebremst werden. So gab es weder für den Planungsverbund „Sixpack“ noch für die Klimahülle Inka oder auch das Projekt Merscher Höhe positive Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Dierk Timm kündigt deshalb konkrete Schritte an, um so wieder Bewegung in die Strukturwandelanstrengungen zu bekommen:

„Wir werden im Kreistag und im Regionalrat eine Initiative starten, dass 100 Hektar zusätzliche Fläche für Terra Nova bereitgestellt werden. Gleichzeitig werden wir aber auch darauf drängen, dass zusätzliche Gewerbeflächen im gesamten Kreis ausgewiesen werden. Dieser Bedarf war im vom Rhein-Erft-Kreis in Auftrag gegebenen Gutachten vom Planungsbüro Dr. Janssen untersucht worden. Unsere hochdynamische Region darf nicht von der Passivität der Landesregierung ausgebremst werden.”

Der Bürgermeister der Stadt Bedburg Sascha Solbach, die besonders vom Strukturwandel betroffen ist, unterstützt diese Initiative:

„Von der neuen Landesregierung sind wir bisher in unseren bestehenden Bemühungen den Strukturwandel zu gestalten, nicht unterstützt worden. Die fehlende Förderzusage für den Planungsverbund „Sixpack“ zum Beispiel ist ärgerlich, vor allem weil die vom Ministerium erwähnten Gespräche mit den Betroffenen Kommunen bisher jedenfalls mit uns noch nicht stattgefunden haben. Seit mehr als zwei Jahren haben wir den Zusammenschluss der sechs Kommunen forciert und miteinander großartig zusammengearbeitet, damit ein Strukturwandel in der Region gelingen kann. Es kann nicht sein, dass nunmehr bestehende Zusagen nicht eingehalten werden – wir können es uns als Region einfach nicht leisten kostbare Zeit verstreichen zu lassen. Bei ‚:terra nova‘ dürfen wir uns ebenfalls nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten lassen. Wir brauchen eine echte Kontinuität im Wandel des Reviers.“