Parlamentarische Anfrage an NRW-Innenminister bestätigt Befürchtungen
Der Protest im Rahmen der anstehenden „Ende Gelände“-Aktion gegen den Braunkohleabbau wird erneut als Deckmantel extremistischer Gewalttäter genutzt werden. Diese Befürchtung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg durch die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage bestätigt.
Der aus Bedburg, welches zentraler Schauplatz der diesjährigen Proteste sein wird, stammende und dort lebende Politiker wollte mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern die Protestaktionen bürgerlicher Gruppen von kriminellen Krawallmachern missbraucht werden können. Dazu erklärt Guido van den Berg:
„Es ist ganz klar, dass die legitimen Proteste wohl wieder als Ausgangspunkt für gewaltsame und rechtswidrige Aktionen genutzt werden. Die Veranstalter tun hoffentlich alles ihrerseits Mögliche, um die Behörden schon im Vorfeld dabei zu unterstützen, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt. Jede eindeutige und klare Distanzierung von solchen Chaoten und ihren Aktion kann schon im Vorfeld zur Entspannung beitragen. Diese Kriminellen dürfen nicht das Gefühl haben, die schweigende Mehrheit der Protestierenden würde mit ihnen sympathisieren.“
„Es gab im Vorfeld bundes- und europaweit Mobilisierungsaktionen auch der militanten Tagebaugegner. Deshalb steht zu befürchten, dass auch wieder Krawalltouristen aus dem extremistischen Spektrum anreisen werden. Dass die Besetzer des Hambacher Forsts bereits im Vorfeld „militanten Widerstand“ nicht ausgeschlossen haben, ist nicht akzeptabel und sollte auch den Widerspruch derjenigen finden, die friedlich demonstrieren wollen.“
„Ich wünsche mir, dass die Proteste friedlich bleiben und hoffe, dass die eingesetzten Polizisten unverletzt ihre Einsätze bewältigen können. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten in den Tagebauen, die sich und ihre Arbeit durch vereinfachte Propaganda von Klima-Aktivisten zu Recht diffamiert sehen und deren Mahnung zu friedlichen Protesten ich ausdrücklich unterstütze.“