Klimahülle INKA und Merscher Höhe werden vorerst nicht gefördert
Das Ankerprojekt für den klimaoptimierten Wissenschafts- und Gewerbepark :terra nova zwischen Bedburg, Bergheim und Elsdorf kann bis auf weiteres nicht mit den von der SPD-Vorgängerregierung in Aussicht gestellten Fördergeldern rechnen. Dies ergab meine Kleine Anfrage. Für das Großprojekt mit einem Investitionsrahmen von insgesamt 107 Millionen Euro war ein Förderanteil von 15 Millionen Euro vorgesehen. Auch bezüglich des Projekts Campus Merscher Höhe bei Jülich hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt. Auch hier gab es nur eine magere Antwort aus der hervorgeht, dass über die Bereitstellung der benötigten 80.000 Euro für die Entwicklung des Masterplans „BrainEnergy“ noch intern diskutiert wird.
Die dürftigen Antworten der Landesregierung sind enttäuschend:
Leider sieht es hier so aus, als ob Schwarz-Gelb sich gerade erst Gedanken über die Bewältigung des Strukturwandels im Braunkohlenrevier macht. Die Region steckt aber bereits seit geraumer Zeit im konkreten Prozess und wir können es uns nicht leisten, dass gute Projekte ausgebremst werden. Das kann sich die Region nicht leisten. Die Antworten des FDP-Wirtschaftsministers Prof. Pinkwart sind jedenfalls völlig unzureichend. Ich werde da weiter Druck machen.
Nach meiner Überzeugung müssten die von der Innovationsregion Rheinisches Revier angestoßenen Projekte interkommunaler Zusammenarbeit wie der Planungsverbund „Sixpack“ von der Landesregierung unterstützt werden. Dass das „Sixpack“ unnötigerweise auf den Prüfstand gestellt wurde und die Landesregierung eine interne Phase der Selbstfindung abwarten will, hatte ich bereits kritisiert.
Auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm ist besonders hinsichtlich des Klimahüllenprojekts besorgt:
Das Projekt Klimahülle INKA ist ein höchst innovatives Ankerprojekt mit großem Potential für die weitere Entwicklung des von den Städten Bedburg, Bergheim, Elsdorf sowie dem Rhein-Erft-Kreis gemeinsam betriebenen Gewerbeparks :Terra Nova. Die gesamte Region kann von einen „Science to Business-Center“ profitieren, welches qualifizierte Arbeitsplätze verspricht. Wenn dieses Projekt nun nur zum Spielball wird, um kurz vor der Bundestagswahl noch gute Nachrichten zu verkünden, dann wäre das ein unwürdiges Verhalten gegenüber der vom Strukturwandel besonders betroffenen Region und hinsichtlich der Förderung aus EU-EFRE Mitteln fahrlässig. Wenn das Projekt aber aus ideologischen Gründen blockiert wird, wäre das für die Region unverantwortlich. Sachliche Gründe für die Verzögerung der Förderzusage sind aus der Antwort des Ministers jedenfalls nicht erkennbar.
Mehr dazu:
Keine klare Förderzusage mehr von Schwarz-Gelb für die Region