Landesregierung stellt klar: Studierendenwerk darf nicht in KITA-Bau einsteigen

Die Bedingung des Hürther Bürgermeisters für eine Erweiterung des Studierendendorfes in Hürth, die Errichtung eines kommunal genutzten Kindergartens, darf vom Studierendenwerk gar nicht erfüllt werden. Das hat die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hin klargestellt.

Die NRW-Landesregierung hat auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, Jochen Ott und Sarah Philipp klargestellt, dass der Bau und Betrieb kommunaler Kindertagesstätten nicht zu den Aufgaben des Studierendenwerks gehört. Damit wird die entsprechende Forderung der Stadt Hürth gegenstandslos, die die Errichtung einer KiTa zur Bedingung für eine Erhöhung der Wohnplatzzahl im Studierendendorf in Hürth-Efferen gemacht hatte.

Das Studierendenwerk möchte auf seinem eigenen Gelände die Zahl der Wohnheimplätze moderat erhöhen. Die von vornherein unverständliche Bedingung der Stadt Hürth, es müsse dann auch eine KITA bauen, ist jetzt mit der Klarstellung der Landesregierung wohl hoffentlich vom Tisch. Jetzt sollte so schnell wie möglich Planrecht geschaffen werden, damit das Studierendenwerk zusätzliche, bezahlbare Wohnplätze für Studierende schaffen kann, die ja ansonsten auch auf den eh schon sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Region, auch in Hürth, drängen würden.

Der SPD-Bundestagskandidat Dierk Timm sagt dazu:

Hürth sollte sich nicht bockig stellen. Wenn man die Erweiterung, und damit zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, nicht möchte, sollte man das klar sagen, und sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Ich bin zuversichtlich, dass man für das Grundstück für eine eventuelle KiTaErrichtung eine Lösung finden kann. Aber bauen darf das Studierendenwerk nun einmal nicht.

Wenn nun endlich ein rechtlich einwandfreies Planverfahren eingeleitet wird, können auch die Bedenken der Anwohner gehört und verbindlich untersucht werden. Ich habe die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung, denn das Studierendenwerk erkennt die Situation vor Ort ja durchaus an und hat
beispielsweise zur Entlastung des ÖPNV eine zusätzliche Busverbindung von Efferen zur Universität eingerichtet. Eine Diskussion wie sie im Moment geführt wird, bei dem der Bürgermeister rechtlich unerfüllbare Bedingungen aufstellt, hilft auf jedem Fall niemandem weiter.

 

Meine Kleine_Anfrage und die Antwort auf Kleine Anfrage 74 zum Nachlesen.