Keine klare Förderzusage mehr von Schwarz-Gelb für die Region

Rainer Thiel MdL, Minister Garrelt Duin, Minister Michael Groschek, Ministerin Svenja Schulze, Guido van den Berg MdL und Regierungspräsidentin Gisela Walsken (v.l.n.r.) Bild: Martin Voigt

Wegen Selbstfindung der Landesregierung müssen Sixpackstädte ‎beim Strukturwandel warten

Während Anfang Mai beim Besuch der ehemaligen Minister Duin, Groschek und Schulze in Neurath die Unterstützung des sogenannten „Rheinischen Sixpacks“ noch ganz oben auf der Tagesordnung stand, gibt sich der neue FDP-Wirtschaftsminister jetzt bewusst zurückhaltend. Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung habe ich deshalb den Stand der Unterstützung für das Rheinische Sixpack erfragt. In diesem Planungsverbund haben sich Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen zusammengeschlossen, um gemeinsam Lösungen für den Braunkohle- Strukturwandel zu erarbeiten.

Für mich ist besonders erschreckend, dass Schwarz-Gelb jetzt offenbar eine neue Selbstfindungsphase für die Innovationsregion Rheinisches Revier starten will, statt die gut laufenden Strukturwandelprojekte konsequent zu unterstützen. Die Zeit für Selbstbeschäftigungen haben wir in der Region einfach nicht. Es ist traurig, dass das Rheinische Sixpack jetzt warten soll, bis man in der neuen Landesregierung einen Plan gefunden hat, wie man mit dem Braunkohlenrevier weiter umgehen will. Die Gedanken hätte man sich vorher machen müssen.

Ob der FDP-Landeswirtschaftsminister wenigstens seine erwähnten und versprochenen Gespräche mit den sechs betroffenen Städten über die zukünftige Förderung begonnen hat, ist mir bisher nicht bekannt.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bundestagskandidat für den Rhein-Erft-Kreis, Dierk Timm, ist unzufrieden:

Das Sixpack ist ein hervorragendes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Diese lobenswerte Eigeninitiative der Städte muss, wie von der alten Landesregierung versprochen, finanziell gefördert werden. Warme Worte alleine helfen Bedburg, Bergheim, Elsdorf und der Region nicht weiter.

Hintergrund:

Ministerbesuch bei der IRR: „Sixpack“ wird gefördert

Meine Kleine Anfrage zu diesem Thema und die Antwort der Landesregierung