Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat den Vorbereitungsstand der Polizei für die „Ende Gelände“-Aktionen für Ende August mit einer parlamentarischen Anfrage erfragt.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg die Landeregierung zum polizeilichen Vorbereitungsstand für das Ende August stattfindende Klimacamp im Rheinischen Revier um Auskunft gebeten. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat rund 4.000 Teilnehmer angekündigt. Veröffentlicht wurde ein „Ultimatum“ in dem es heißt: „Bis zum 23. August 2017 bleibt RWE noch Zeit seine Tagebau zu schließen, die Kraftwerke abzuschalten und die Kohleverstromung einzustellen – verstreicht diese Frist ungenutzt, werden wir das übernehmen.“ NRW-Innenminister Herbert Reul teilt jetzt mit, dass neben einer „bürgerlichen Protestszene“ mit einer „Beteiligung autonomer oder sonstiger extremistischer Gruppen“ auszugehen sei. Die Polizei werde die erforderlichen Maßnahmen zur Strafverfolgung gewährleisten. In diesem Zusammenhang würden die Kapazitäten zur erkennungsdienstlichen Behandlung auch unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen angepasst.
„Interventionistische Linke“ maßgeblich beteiligt.
Der CDU-Minister verweist insbesondere auf die Unterstützung der „Interventionistische Linke (IL)“, deren Gefahren im letzten Verfassungsschutzbericht des Landes bereits intensiv beleuchtet wurden. Hier wurden 689 Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen Rodungen im Hambacher Forst gezählt. Der Verfassungsschutz stellte fest, dass Aktionen gegen Braunkohle immer mehr in den Fokus autonom-anarchistischer Umweltschützer gerieten: „Während der Protest gegen den Tagebau in Hambach mit einer weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde auch schon in Vorjahren ein stetiger Anstieg der Anzahl und der Gewaltbereitschaft bei Aktionen gegen den Tagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier beobachtet.“ Die Verfassungsschützer verweisen auf eine Steigerung tätlicher Angriffe auf das Werkspersonal und Polizeikräfte sowie erhebliche Sachbeschädigungen, „zum Teil mit Anschlagscharakter“. Gerade auch bei der letzten mehrtägigen Großaktion „Ende Gelände“ Mitte August 2015 sei festzustellen gewesen, dass die von der linksextremistischen autonomen Szene gesteuerte „Interventionistische Linke (IL)“ neben demokratischen Umweltinitiativen eben auch „maßgeblich beteiligt“ war.
Polizei plant Schutz von Kraftwerken und strategischer Infrastruktur.
Minister Herbert Reul versichert dem Abgeordneten Guido van den Berg, dass die Polizei die Einsatzkonzeption auf „neue Erscheinungsformen des Störer Verhaltens“ angepasst werde. Im vergangen Jahr hatte es Blockade- und Sabotageaktionen von „Ende Gelände“ in der Lausitz gegeben wobei auch ein Kraftwerk gestürmt worden war. Herbert Reul erklärt dazu: „Das Polizeipräsidium Aachen beabsichtigt unter Beachtung der Spezifika des Einsatzraumes unter anderem die bereits im Vorjahr durchgeführten Maßnahmen zum Schutz der Kraftwerke sowie weiterer strategischer Infrastrukturen zu intensivieren. Die Polizei Aachen hält dabei grundsätzlich an der bewährten Einsatzstrategie fest, die einerseits auf ein konsequentes Einschreiten gegen erkannte Störer und anderseits auf intensiven Dialog und Kommunikation zu allen relevanten Beteiligten setzt.“ Auskünfte zur polizeilichen Kräftestärke konnte der Innenminister noch nicht geben, da die Beurteilung der Lage ein fortlaufender und dynamischer Prozess sei: „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Vor diesem und auch vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren landesweiten Kräftelage zum Zeitpunkt des ‚Klimacamps 2017‘ können derzeit keine Angaben gemacht werden, ob die Anforderung von Kräften anderer Länder bzw. des Bundes erforderlich werden wird.“
Neben Dialog mit Veranstaltern gibt es auch den anonymen Teil.
Das Innenministerium verweist in der Antwort an Guido van den Berg darauf, dass die Polizei mit Veranstaltern des Klimacamps 2017 frühzeitig in den Dialog getreten sei. Das Klimacamp teile sich in die „Degrowth-Sommerschule (vom 18. bis zum 23. August 2017) und die „Aktionstage Ende Gelände“ (vom 24. bis 29. August 2017) auf. Wobei zu beachten sei, dass es sich bei dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“ um ein „anonymisiertes Netzwerk“ handele. Ferner gebe es nach Polizeierkenntnissen Anträge bei den Städten Kerpen, Erkelenz und Bergheim sowie der Gemeinde Merzenich die Nutzung städtischer Flächen zur Durchführung eines „camp for future“ Zeltlagers für den Zeitraum vom 18. bis zum 29. August 2017.