Moratorium der Landesregierung gegen Schließung von Förderschulen wirkt nicht in Elsdorf.

Der Fortbestand von Förderschulen - wie die Martin-Luther-Schule in Elsdorf - war ein CDU-Wahlkampfthema zur Landtagswahl. Jetzt kommt die Schließung trotzdem.

Landtagsabgeordneter Guido van den Berg bedauert, dass Eltern und Schülern der Martin-Luther-Schule vor der Wahl falsche Hoffnungen gemacht wurden.

Der Schulzweckverband der Martin-Luther-Schule, der aus Vertretern des Bedburger und des Elsdorfer Rates besteht, hat sich am 27. Juli 2017 gegen eine Rücknahme des Schließungsbeschlusses vom 9. März 2017 ausgesprochen. Er folgte damit nicht der in einem Entwurf des Schulministeriums angekündigten Möglichkeit, die Schule auch mit geringeren Schülerzahlen fortbestehen lassen zu können. Im Landtagswahlkampf hatte die CDU noch mit einem Moratorium zur Verhinderung der Schließung von Sonderschulen geworben und Eltern und Schülern in Elsdorf Hoffnungen gemacht, dass damit die Schule gesichert werden könnte. Und auch direkt nach der Wahl tat CDU-Kreistagschef Zylajew so, als ob jetzt Förderschulen im Kreis geöffnet bleiben könnten. Er stellte fest, dass keine Förderschule mehr geschlossen werden soll, bis die Voraussetzungen für eine gelungene Inklusion gegeben seien. „Herr Zylajew hat die Backen zu voll genommen. Die CDU-Wahlkampfversprechen haben sich ganz schnell in heiße Luft aufgelöst. Mir tun jetzt die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler leid, mit deren Hoffnungen hier gespielt wurde“ erklärt Guido van den Berg.

Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte direkt mit Regierungsbildung eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen des NRW-Moratoriums für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf an die neue FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer gerichtet, die jetzt auch beantwortet wurde. Die Ministerin räumt ein, dass Schulschließungen weiter Befugnis der Schulträger blieben. Die Landesregierung bereite zwar eine „befristete Regelung“ vor, künftig auch von Mindestgrößen abweichen zu können. Gebauer schob die Verantwortung, einen Schulbestand für die Zeit des Schulbesuchs zu garantieren aber weiter dem Schulträger zu. Besondere Personal-Zuweisungen beim Fortbestand von Mini-Förderschulen machte die Ministerin nicht. Und auch für die Kommunen, die sich ggf. für den Fortbestand von Mini-Förderschulen einsetzen, stellte die FDP-Politikerin keinerlei besondere Hilfen bei den Sachkosten in Aussicht.

„Es wirkt seltsam, dass gerade im Luther-Jahr eine Luther-Schule geschlossen werden wird. Da die neue Landesregierung aber faktisch ohne Konzept und ohne verlässliche Hilfsangebote das Thema angeht, kann ich verstehen, dass der Zweckverband der beiden Städte so entschieden hat.“ erklärt Guido van den Berg.