Medien-Minister mit privaten Interessen.

NRW-Medienminister und Verlagseigentümer Stephan Holthoff-Pörtner und Guido van den Berg MdL

Im neuen Landeskabinett erscheint eine Ernennung besonders delikat: Der ehemalige Strafrechtsverteidiger von Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre Stephan Holthoff-Pörtner (68 Jahre) wurde überraschend Medien-Minister von NRW.

Das hat mehr als nur ein Geschmäckle, denn Stephan Holthoff-Pörtner ist Verleger und Miteigentümer von gut 15% der Funke-Mediengruppe. Die Funke-Gruppe verlegt 12 Regionalzeitungen, allein vier davon in NRW (Westdeutsche Allgemeine Zeitung – WAZ, Westfalenpost, die Westfälische Rundschau und die Neue Ruhr Zeitung. Ferner hat die Funke-Gruppe die Mehrheit an 12 Lokalradios in NRW.

Es besteht ein glasklarer Interessenkonflikt: Wie sollen sich künftig Journalisten der Funke-Gruppe verhalten? Sie könnten vor dem Dilemma stehen, bei einer kritischen Berichterstattung über die schwarz-gelbe Landesregierung, negative Einflüsse auf ihre berufliche Zukunft befürchten zu müssen. Hierdurch könnte es zu einer Selbstzensur kommen. Bis vor wenigen Tagen war er zudem Präsident des einflussreichen Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in dem 500 Verlage mit etwa 6000 Zeitschriften organisiert sind. Ein Grund dafür, dass in den Zeitungen über diese Interessen-Kollision kaum etwas zu lesen ist?

Zudem ist der Bereich Medien eine Landesangelegenheit und der Minister kann hierbei ein gewichtiges Wort mitreden – entsprechend besteht die Möglichkeit für Stephan Holthoff-Pörtner die Entwicklungen im Sinne der Funke-Gruppe zu beeinflussen.

Auch ist Stephan Holthoff-Pörtner in den vergangenen Jahren aktiv daran beteiligt gewesen, dass in der Funke-Gruppe massiv Stellen abgebaut und Redaktionen geschlossen wurden. Entsprechend ist es kaum vorstellbar, dass Stephan Holthoff-Pörtner nun als Minister die Medienvielfalt garantieren will.

Mein Fazit: Das Ganze ist ein ziemlicher Skandal. Schließlich würde man ja einen Pharma-Großaktionär und Chemie-Verbandssprecher auch kaum zum Gesundheitsminister machen wollen. Wir werden aufpassen müssen, dass das Ansehen des Medienstandortes NRW und der Pressefreiheit hier nicht langfristig Schaden nimmt.