Über den Koalitionsvertrag, mit dem CDU und FDP in unserem Bundesland ihre Zusammenarbeit regeln, kann man viel sagen. Und es wird auch sicherlich noch über einiges zu sprechen sein. Zunächst möchte ich aber einmal den Fokus auf all die Vereinbarungen werfen, die unsere Region betreffen…und da muss ich feststellen, dass der Koalitionsvertrag für den Rhein-Erft-Kreis nichts Konkretes enthält. Dabei gäbe es bei uns einige Themenfelder, zu denen verbindliche Aussagen wichtig wären.
Es droht Stillstand bei der Bewältigung des Strukturwandels
Unsere Region ist besonders vom absehbaren Ende des Braunkohletagebaus im bisher bekannten Umfang betroffen. Hier wurde in den letzten Jahren durch die IRR viel gute Arbeit geleistet, damit innovative Projekte eine Chance haben und neue, gute Arbeitsplätze bei uns entstehen.
Beispielhaft möchte ich Projekte wie das virtuelle Kraftwerk in Heppendorf, Kreislaufwirtschaft Bauen, Grubenwasser-Erdwärme oder Kohle als Chemierohstoff nennen. Diese und etliche andere Projekte sind in den letzten Jahren durch die IRR angestoßen worden.
Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussagen zu den zahlreichen neuen Projekten die jetzt oder in Kürze bewilligt werden müssten. Leider droht laut Vertrag statt dessen eine Selbstbeschäftigung in Form einer „Evaluierung“. Unsere Region wird in einer kritischen Zeit mit Floskeln abgespeist. Schwarz-Gelb darf die jetzt anstehenden Investitionen für die Region nicht in der Luft hängen lassen!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bundestagskandidat, Dierk Timm, hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die CDU-Landräte jahrelang an der IRR rumgemeckert haben und einen Landesfond für die Region zur Bewältigung des Strukturwandels gefordert haben. Auch davon ist im Koalitionsvertrag nun natürlich keine Rede. Unsere konkrete Frage lautet:
Klar ist, dass durch den Verhandlungseinsatz der Landesregierung von Hannelore Kraft ab 2018 Bundesmittel für den Strukturwandel zu erwarten sind. Kann die Region auch mit festen Größen aus dem Landeshaushalt rechnen?
Bei diesem Thema werde ich natürlich ganz genau darauf achten, dass unsere Region nicht benachteiligt wird. Die Ausgangslage für uns ist aber, wenn man vom Koalitionsvertrag ausgeht, denkbar schwach.
Flächenentwicklung ist mehr als nur Gewerbe- und Industrieflächen!
Die Kommunen des rheinischen Reviers sollen „eine Sonderstellung bei der Zuweisung“ von Gewerbe-und Industrieflächen erhalten, heißt es im Vertrag. Auch hier fehlt es an konkreten Aussagen, was darunter zu verstehen ist.
Klar muss aber sein, dass es nicht einfach genügt Flächen auszuweisen. Flächenentwicklungen darf sich nicht auf Gewerbe und Industrie beschränken, sondern muss auch allgemeine Siedlungsentwicklungen einschließen. Gerade im Zeitalter von Industrie 4.0 wachsen Betriebs- und Wohnräume anders zusammen. Verteilung von Flächen muss sich zudem daran orientieren, wo besondere Arbeitsplatzverluste in den jeweiligen Kommunen drohen.
Beispielhaft sei das Projekt „Masterplan Sixpack“ genannt. Mit 650.000 Euro sollen die zum sogenannten „Sixpack“ als Planungsverbund zusammengeschlossenen Gemeinden (u.a. Bedburg, Bergheim und Elsdorf) dabei unterstützt werden, gemeinsame Planungen für Gewerbe- und Industrieflächen zu schaffen und so die Region als Wirtschaftsstandort zu stärken. Ob diese Mittel tatsächlich in unsere Region fließen werden? Dazu fehlt es im Koalitionsvertrag an einem Bekenntnis.
Was ist mit den Infrastrukturprojekten in unserer Region?
Breitbandausbau, Ausbau der Schienenverbindung Köln-Aachen, S-Bahn auf der Strecke der RB 38… zu all diesen wichtigen Infrastrukturprojekten fehlen Aussagen im Koalitionsvertrag. Aber nicht nur beim Ausbau der Infrastruktur im rheinischen Revier schweigt der Vertrag. Auch zur Wesslinger Rheinbrücke fehlt ein Bekenntnis
Die komplette Pressemitteilung zum Thema:
Gemeinsame PM Timm und van den Berg zum Koalitionsvertrag schwarz-gelb in NRW
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in NRW lässt für uns im Rhein-Erft-Kreis viele Fragen offen