Als Eltern zweier Kinder (2 und 6 Jahre alt) sind meine in Teilzeit arbeitende Frau und ich unmittelbar vom Thema Kinderbetreuung betroffen. Aus eigener Erfahrung kenne ich mich mit Gebührentabellen aus und weiß, welche Probleme eine junge Familie erwarten, wenn beide Elternteile berufstätig sind.
Eines der wichtigsten SPD-Vorhaben für die nächste Regierungszeit ist, die Kita in den Kernzeiten (d.h. für 30 Stunden pro Woche) gebührenfrei zu stellen. Hinter diesem Plan stehe ich voll und ganz, denn hier geht es ganz konkret um Gerechtigkeit.
Kindergartengebühren sind unsozial
Wir von der SPD haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Gebührensatzungen von 186 Jugendamtsbezirken verglichen. Die Ergebnisse sind eindeutig und auch erschreckend: Die Gebühren für Kindergärten sind eine ungerechte, schwerwiegende Belastung für junge Familien.
Der Wohnort ist wichtiger für die Gebührenhöhe als das Einkommen
Die Staffelung der Gebühren, Einstiegshöhen und Obergrenzen sind von Bezirk zu Bezirk verschieden. So gibt es viele Bezirke in denen man mit 80.000 Euro Jahreseinkommen weniger Gebühren bezahlt, als anderswo mit 44.000 Euro.
Fazit: Die Gebühren sind also nicht sozial, sondern vor allem nach Wohnort gestaffelt.
Das Bruttogehalt als Berechnungsgrundlage ist ungerecht
Fast überall wird die Gebührenhöhe vom Bruttogehalt (NICHT des zu versteuernden Einkommen!) berechnet. Dies ist grundsätzlich schon ungerecht, da es Menschen mit niedrigeren Einkommen überproportional belastet. Dies gilt umso mehr, als in manchen Bezirken vom ersten Euro an berechnet wird, während anderswo erst ab 30.000 Euro Jahresgehalt Gebühren fällig werden. Erschrecken: In 156 von 186 Bezirken werden Gebühren auch dann fällig, wenn das Bruttogehalt unter der Armutsgrenze liegt.
Durch die Obergrenzen bei der Gebührenberechnung werden vor allem Gut- und Spitzenverdiener entlastet. Und auch diese Grenzen schwanken sehr stark. Aber klar ist: Familien mit ein oder zwei „normalen“ Einkommen kommen sehr oft nicht über diese Berechnungsgrenze. Diese Familien werden voll belastet.
Fazit: Normalverdiener und Familien bei denen es finanziell eh schon eng ist, sind besonders durch die aktuelle Situation belastet. Gerade diese Gruppen würden von der gebührenfreien Kinderbetreuung profitieren.
Deshalb ist es für mich ganz klar: Das aktuelle System ist ungerecht und muss abgeschafft werden. Gleichzeitig bedeutet die gebührenfreie Kinderbetreuung ein Entlastung für junge Familien, die gerade die besonders gut gebrauchen können.
Noch mehr Details und konkrete Beispiele finden sie in dieser Pressemitteilung Kita-Gebühren in NRW.
Aber nur Gebühren abschaffen reicht nicht
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele junge Familien ohne Großeltern, die ihre Enkel auch mal mitbetreuen können, eine gemeinsame Berufstätigkeit nicht stemmen könnten. Aber auch Schichtdienst zum Beispiel ist mit den meisten Kita-Zeiten kaum vereinbar. Betreuungsangebote in Randzeiten fehlen vielerorts. Auch hier müssen wir ran und Angebote schaffen.
Das alles darf natürlich nicht auf Kosten der Betreuungsqualität gehen. Und ganz selbstverständlich dürfen wir die Betreuer in den Kindergärten nicht überlasten und müssen sie anständig bezahlen. Ist das eine große Aufgabe? Natürlich. Aber ich bin überzeugt, dass das hier sehr gut investiertes Geld ist, von dem wir alle als Gesellschaft profitieren werden. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel geschafft und ich traue unserem starken Land NRW es auch zu, diesen wichtigen Schritt zu gehen.
Konsequente Weiterentwicklung unserer Politik
Der Plan, die Kinderbetreuung gebührenfrei zu machen ist die konsequente Fortführung unserer bisherigen Politik: In den letzten Jahren haben wir das dritte Kindergartenjahr bereits kostenlos gemacht und gleichzeitig enorme Mittel investiert, um die Betreuungsangebote an den Bedarf anzupassen. Und das alles, mit einer von Schwarz-Gelb geerbten Rekordneuverschuldung, welche wir inzwischen auch abgebaut haben.
Auf Bundesebene setzen sich Martin Schulz, Manuela Schwesig und die SPD übrigens dafür ein, dass es ein Recht auf „Rückkehr in Vollzeit“ gibt. Aktuell bedeutet es (gerade für Mütter) ein immenses berufliches Risiko längere Zeit die eigenen Kinder zu betreuen und das wollen wir ändern.
