Sowas gibt es nicht alle Tage. Gleich drei Landesminister fanden sich in den Gewächshäusern nahe des Kraftwerks Neurath ein, um mit dem Aufsichtsrat der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) ins Gespräch zu kommen: Wirtschaftsminister Garrelt Duin, Infrastrukturminister Michael Groschek und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze waren im Auftrag des Landes vor Ort. Nachdem im März die IRR bei der Regionale Bewerbung nicht zum Zuge gekommen ist, war der Termin auch vom SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg angeregt worden.
Planungsverbund für Gewerbeflächen soll NRW-Unterstützung erhalten.
Und van den Berg ist zufrieden:
„Das Land hat in Aussicht gestellt, den gemeinsamen Planungsverbund von Bedburg, Bergheim, Elsdorf mit Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen unterstützen zu wollen. Hier kann jetzt mit Unterstützung des Landes ein Masterplan auch zur Entwicklung von Gewerbeflächen entstehen.“
Bürgermeister Dr. Martin Mertens hatte die Initiative den drei Ministern vorgestellt und betont, dass man sich auch als Umland von Köln und Düsseldorf entwickeln wolle. Dabei offenbarte er auch den Hintergrund für die ungewöhnliche Bezeichnung der Gruppierung: „Sixpack“ klinge einfach besser als Speckgürtel.
S-Bahn auf der RB 38 und Chemienutzung der Kohle im Fokus.
In der Diskussion im Aufsichtsrat war auch die Infrastruktur ein wichtiges Thema: Verkehrsminister Groschek betonte, dass man die RB 38 zur S-Bahn ausbauen müsse. Dazu sagt van den Berg:
„Dieses erneute klare Bekenntnis zur Schaffung der Erft-S-Bahn von Bedburg über Bergheim nach Köln, macht deutlich, dass das Projekt auf einem sehr guten Weg ist. Die jahrelange gemeinsame Arbeit für dieses Vorhaben mit Dierk Timm (SPD) und der Kreis-SPD, zahlt sich aus.“
Ebenfalls positiv wurde auf die wissenschaftlichen Highlights wie die RheinischWestfälische Technische Hochschule (RWTH), das Forschungszentrum Jülich und der neue Lehrstuhl für Kohlenstoff-Forschung in Niederaußem verwiesen. Diese Forschungsstandorte müssten als Chance gesehen werden, betonte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Rote Karte für vier grüne Umweltminister.
Mit Kritik an den Grünen sparte dann auch nicht Wirtschaftsminister Garrelt Duin, mit Blick auf das Treffen von NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) mit seinen Parteikollegen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, bei dem diese neue Abschaltungen von rund 20 Kraftwerken bis 2020 gefordert hatten: „Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat umgehend deutlich gemacht, dass das keine Regierungsposition ist, sondern grüner Wahlkampf. Für Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist klar, dass man bis Mitte des Jahrhunderts die Braunkohle noch zur Energieversorgung brauchen wird.“
Guido van den Berg ergänzt:
Offenbar geraten die Grünen angesichts ihrer Umfrageergebnisse um die 5% in Panik und sind sogar bereit, die betroffenen Beschäftigten mit ihren Familien mit vollkommen irrealen Positionen in Angst und Schrecken zu versetzten. Das ist schäbiger Wahlkampf und es ist gut, wenn die Grünen dafür von den Wählerinnen und Wählern die rote Karte bekommen.