Deutlicher Personalzuwachs bei der Kreis-Polizei bestätigt

Innenministerium stellt klar: Rhein-Erft-Kreis profitiert überdurchschnittlich von höheren Polizeieinstellungen in NRW. Der Versuch des CDU-Landrats diese Entwicklung schlecht zu reden ist gescheitert.

Schirmmützen der NRW Polizei
40 neue zusätzliche Polizeistellen für den Rhein-Erft-Kreis: darauf können die Sozialdemokraten in ihrer Verantwortung verweisen.

Die drei Landtagsabgeordneten der SPD haben in einer Anfrage an das Innenministerium die Angaben von Landrat Kreuzberg hinterfragt und Vergleichszahlen zu den von dem CDU-Politiker dargestellten alternativen Kenngrößen eingefordert.

Guido van den Berg:

Die alternativen Kennzahlen, mit denen Landrat Kreuzberg versucht hat die sehr positive Personalentwicklung im Rhein-Erft-Kreis kleinzureden, haben sich als kläglicher Versuch herausgestellt parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für keinen Vergleichszeitraum kann der Landrat vergleichbare Zahlen vorlegen und das Innenministerium hat bestätigt, dass die Kreispolizeibehörde ein Planstellen-IST in Höhe von über 704 Stellen zum Stichtag 1. Oktober 2016 gemeldet hat. Dies stellt gegenüber dem 1. Oktober 2010 wie von uns erklärt ein Plus von über 40 Stellen dar.

Dagmar Andres: 

Mit erfundenen alternativen Kenngrößen versucht der Landrat abzulenken. Er schiebt Effekte vor, die so in jedem anderen Zeitraum auch eintreten durch Schwangerschaften oder Krankenzeiten. Es ist offensichtlich, dass das von uns dargestellte reale Plus an Polizeikräften im Kreis davon nicht geschmälert wird. Der Versuch des Landrats hier die gute Politik unserer Landesregierung kaputtzurechnen ist gescheitert.

Brigitte D’Moch Schweren:

Eine weitere Erkenntnis aus der Auskunft des Innenministeriums ist, dass spätestens seit 2006 die CDU geführte Landesregierung von den demografischen Problemen wusste, die auf die Polizei zukommen. Dies macht klar, dass Herrn Dr. Rüttgers in seiner Regierungszeit mit seinen kläglichen Einstellungszahlen seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Erst die Regierung Hannelore Kraft hat mit den deutlichen höheren Neueinstellungszahlen das Ruder herumgeworfen.

Hintergrund:

Die Einstellungspolitik der SPD-geführten Landesregierung hat für den Rhein-Erft-Kreis deutlich positive Auswirkungen. Bereits im Januar hatten die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreispolizeibehörde seit Abwahl der Schwarz-Gelben Rüttgers-Regierung deutlich personell aufgestockt wurde. Konkret stand nach Ende der Rüttgers-Zeit ein Minus von fast vier Planstellen zu Buche, wohingegen inzwischen 40 zusätzliche Beamtinnen und Beamte im Kreis Dienst tun.
Diese positive Entwicklung wollte der Behördenleiter und CDU-Landrat Kreuzberg aber nicht wahrhaben und hat mit einer eigenwilligen Rechnung versucht, diese Entwicklung kleinzureden. Aufgrund dessen haben Guido van den Berg, Dagmar Andres und Brigitte Dmoch-Schweren beim Innenministerium noch einmal nachgefragt, was es mit den Zahlen des Landrats auf sich hat. Die vollständige Antwort des Innenministeriums finden Sie als Anhang beigefügt.
Zusammengefasst lassen sich folgende Punkte festhalten:

  1. Die Kreispolizeibehörde in Bergheim hat den fünftgrößten Personalzuwachs des Landes zu verzeichnen und liegt damit vor den neuen Schwerpunktbehörden. Die Vorwürfe des Landrats, dass diese Personal im Kreis abziehen würden, sind haltlos.
  2. Der Stellenzuwachs im Kreis liegt tatsächlich bei 40 Stellen.
  3. Der Versuch des Landrats von der unverantwortlichen Einstellungspolitik der Rüttgers-Regierung abzulenken ist nach hinten losgegangen. Seit 2006 musste die damalige Regierung von den demografischen Herausforderungen wissen. Erst die von Hannelore Kraft geführte Regierung hat mit deutlichen Einstellungssteigerungen angemessen darauf reagiert. Inzwischen liegen wir bei fast 2000 Neueinstellungen jährlich und werden dies in den nächsten Jahren auf 2300 weiter steigern. Insgesamt ist es uns gelungen in den letzten Jahren 1000 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen als unter schwarz-gelb.
  4. Der CDU-Faktor für dünn-besiedelte Gebiete bei der Kräfteverteilung (CDU-Antrag 16/13413) würde bei einem festen Stellensockel „Fläche“ mit einem Anteil von 5% oder 20% vom Verteilpotential der bedarfsbezogenen Kräfteverteilung für den Rhein-Erft-Kreis den Verlust von fünf bis 22 Planstellen bedeuten (Vorlage 16/4573 am 07.12.2016 im Innenausschuss)

Anlage: Antwort MIK zur Anfrage bzgl alternativer Kenngrößen des Landrats bei Polizeistellen