Guido van den Berg: „Freilassungen unter Auflagen sind nur schwer nachvollziehbar.“

Den Umständen des umfangreichen Polizeieinsatzes bei der Besetzung der Hambachbahn am 14. Dezember 2016 ist der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg nachgegangen und hatte das NRW-Innenministerium um einen Bericht gebeten.

Die Bergung der der Personen, die sich damals an die Schienen gekettet hatten war sehr aufwändig, da sich eine der Personen nach dem Stillstand des Zuges unter der Lok befand. Das Innenministerium teilte mit, dass in der Spitze 86 Polizeibeamtinnen und –beamte beteiligt waren, die insgesamt 495 Einsatzstunden leisten mussten. Wenn man dies hochrechnet, seien Kosten von 9.825,72 Euro entstanden.

Für das Mitglied des Innenausschusses ist unverständlich, dass die Haftbefehle, die die Staatsanwaltschaft gegen die Blockierer gestellt hatte, vom Amtsgericht Düren gegen Auflagen ausgesetzt wurden. „Das erscheint mir nicht nachvollziehbar, zumal alle drei Festgenommenen bereits polizeilich in Erscheinung getreten waren. Hier muss man hinterfragen, ob die Auflagen von solchen Personen überhaupt ernst genommen werden“, erklärt Guido van den Berg, der deswegen nochmals den Justizminister für dieses Thema sensibilisieren will.