Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der Regionalen auch in den Jahren 2022 und 2025 fortzuführen. Bis zum 9. Dezember 2016 können sich Regionen um die Ausrichtung einer Regionale bewerben. Die Entscheidung zur Vergabe der Regionalen erfolgt durch eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens. Gerne möchte ich dazu aufrufen, dass sich auch das Rheinische Reviert für die Regionalen 2022 und 2025 bewirbt.

Lesen Sie hier den Bericht: "IRR soll sich für die "Regionale" bewerben – SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Revier erhoffen sich Millionenbeträge für den Strukturwandel." von Wiljo Piel in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 18.11.2016:

"Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) soll sich für das NRW-Strukturförderprojekt "Regionale" 2022 oder 2025 bewerben. Das fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, Guido van den Berg und Stefan Kämmerling. Erhalte die IRR den Zuschlag, könne mit Fördermitteln von etwa 100 Millionen Euro gerechnet werden, sagen die Politiker. Das Geld soll ausschließlich für Strukturwandel-Projekte in der Kraftwerks- und Bergbau-Landschaft eingesetzt werden.

"Die Chancen stehen nicht schlecht", meint Rainer Thiel: "Denn unter dem Dach der IRR sind bereits 75 Projektideen und Strategien für die Zeit nach der Braunkohle entwickelt worden." Erhalte die Innovationsregion den Zuschlag für die "Regionale", könnten einzelne Vorhaben mit Hilfe der Fördergelder schon ab 2019 in Angriff genommen und 2022 oder 2025 präsentiert werden. In diese Zeitachse fällt das Abschalten des Kraftwerks Frimmersdorf, zudem steht der Tagebau Inden kurz vor der Auskohlen. "Das sind Voraussetzungen, um das Revier mit einer Leistungsschau unter dem Motto ,Strukturwandel in Echtzeit‘ darzustellen", sagt Thiel.

Durch den Bergbau sind revierweit etwa 5000 Hektar an Infrastrukturfläche freigeworden, die für die unterschiedlichsten Projekte genutzt werden kann. Vor allem müssten dort Alternativen für die künftig zwischen 10.000 und 20.000 wegfallenden Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken geschaffen werden, fordern die Landespolitiker. "Wir brauchen auch in Zukunft Industriearbeitsplätze in der Region", macht Guido van den Berg deutlich. Das Ziel der drei Abgeordneten: Das Revier soll sich als Modellregion für vorausschauende Struktur- und Industriepolitik profilieren und somit ein über Nordrhein-Westfalen hinausragendes Zukunftsbeispiel schaffen. Der Grundstein dafür sei mit den IRR-Projekten gelegt, meint Rainer Thiel: "Die Region wird sich somit nicht als Bettler bewerben, sondern selbstbewusst mit tollen Ideen auftreten."

Der Aufsichtsrat der IRR GmbH lässt die Bewerbung für die "Regionale" zurzeit prüfen, zum Ende dieses Monats wird eine Entscheidung getroffen. Guido van den Berg geht von einem positiven Votum aus, "so dass die Bewerbung fristgerecht bis zum 9. Dezember beim Land eingereicht werden kann". Im April nächsten Jahres wird in Düsseldorf entschieden, wer den Zuschlag für die "Regionale" erhalten wird.

Konkurrenzlos wird die IRR nicht in den Wettbewerb gehen. Zu den Mitbewerbern gehört die Initiative "NiederRheinLande – Regionale im Fluss", die im Oktober von Landräten und Bürgermeistern vom Niederrhein gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein auf der Gewerbe-Immobilienmesse Expo Real in München präsentiert wurde."

Lesen Sie hier den Bericht: "Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis: SPD für neue Regionale" von Manfred Funken im Kölner-Stadt-Anzeiger bzw. in der Kölnischen Rundschau vom 18.11.2016:

"Eigentlich ist jede Region in Nordrhein-Westfalen schon einmal in den Genuss einer Regionale gekommen, und das Förderprogramm sollte auslaufen. Doch jetzt hat die Landesregierung zwei weitere Projekte für 2022 und 2025 ausgeschrieben.

Und die SPD-Landtagsabgeordneten, deren Wahlkreise von Tagebauen betroffen sind, fordern die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) auf, sich zu bewerben. Rund 100 Millionen Euro würden bei einem Zuschlag für die IRR in die Region fließen.

Bestens vorbereitet

Die SPD-Abgeordneten Guido van den Berg aus Bedburg, Stefan Kämmerling aus Eschweiler und Rainer Thiel aus Neuss sowie Bundestagskandidat Dierk Timm aus Pulheim haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Kreishaus Bergheim dargelegt, ihre Beweggründe für eine Bewerbung dargelegt. Die IRR sei, da sie bereits einen Katalog von Projekten vorlegen könne, bestens vorbereitet.

Die Gestaltung des Strukturwandels im rheinischen Revier sei zudem so nah am Ausschreibungstext, dass die Jury kaum umhin könne, sich für das Revier zu entscheiden. „Das passt wie Faust auf Auge“, sagt van den Berg.

Konkurrierende Interessen

Thiel sieht zwar konkurrierende Interessen der Region Niederrheinland und des Bergischen Landes, sieht aber auch einen klaren Vorteil für das Revier. „Eine noch wohlhabende Region muss ihre Stärke in die Zukunft transferieren, und das genau in der für die Regionalen vorgesehene Zeit.“ 2022 stehe mit dem Atomausstieg ein entscheidendes Datum bevor. Es gelte hier, die Infrastruktur zu auszubauen und moderne Siedlungs- und Gewerbegebiete zu schaffen, sagt Thiel. Für Timm gehört auch die Ertüchtigung des Digitalnetzes zu den erforderlichen Maßnahmen.

Kämmerling will, dass es auch nach der Braunkohle noch Industriearbeitsplätze in der Region gibt. Schließlich seien in Tagebauen und Kraftwerken bestens ausgebildete Menschen beschäftigt, deren Kompetenz man auch in anderen Branchen schätze.

300 Millionen Euro erhalten

Der Rhein-Erft-Kreis profitierte bereits bei der Regionale 2010 vom Förderprogramm des Landes. Die Region Köln/Bonn erhielt damals 300 Millionen Euro. Genutzt wurde das Geld einerseits zum Beispiel für die Entwicklung des Gewerbegebiets des Gewerbegebiets Terra Nova, aber auch Aussichtsplattformen bei Widdersdorf oder Pulheim.

Die Bewerbung für die Regionale 2022 oder 2025 muss bis zum 9. Dezember eingereicht werden. Der Vorsitzende der IRR-Gesellschafterversammlung, Landrat Michael Kreuzberg, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen."