„Wie für viele anderen Bürgerinnen und Bürger, sind auch für mich die Entscheidungen und Einlassungen der Staatsanwaltschaft Köln zur Gewalt im Hambacher Forst nicht mehr nachvollziehbar“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg mit Blick auf offenbar angeordneten zügigen Freilassungen von Straftätern durch die Kölner Ermittlungsbehörde am späten Abend des 7. Oktober – ohne dass die Polizei die Identität feststellen konnte.

Für den Landtagsabgeordneten ist es nur ein schwacher Trost, dass die zuerst gemeldete Herausgabe von Tatwerkzeug sich offenbar als Falschmeldung erwiesen hat: „Nach den Einlassungen der Staatsanwaltschaft hätte man ihr das auch noch zugetraut.“

Unter schwierigen Bedingungen mit Spezialgeräten hatte die Polizei angekettete Aktivisten von den Gleisen der Hambachbahn im Tunnelbereich freigeschnitten. Bereits nach kürzester Zeit setzte jedoch die Staatsanwaltschaft die eindeutig Straftaten verdächtigen Aktivisten ohne Feststellung der Identität wieder auf freien Fuß. Außerdem wurde zunächst falsch berichtet, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft den Demonstranten ihre Werkzeuge, mit denen sie sich angekettet hatten, zurückgegeben worden seien.

„Für mich ist es absolut unverständlich, dass der Staatsanwalt in Köln die Vorgehensweise mit einer ‚ideologischen Motivation‘ der Aktivisten begründet. Straftaten sind Straftaten und können nicht ideologisch verniedlicht werden. Durch die Einlassungen der Staatsanwaltschaft entsteht der fatale Eindruck, dass man sachfremd dem Straftverfolgungsauftrag nicht nachkommt“ so van den Berg. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn hatte gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass er bei der Entscheidung für die Freilassung „die ideologische Motivationen in Ansatz gebracht“ habe.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten kann diese Wertung das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern: „Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft aufhört, sich proaktiv von durchgrünten Rechtfertigungsversuchen leiten zu lassen und effektiv ihrem Strafverfolgungsauftrag nachgeht.“ Guido van den Berg hat sich daher schriftlich an den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty gewandt, eine Stellungnahme zu den Vorgängen erbeten, und ein Eingreifen des Justizministeriums gefordert.