„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten laut einer aktuellen Modellrechnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr rund 332.158.666 Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2015. Für die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim bedeutet das im Jahr 2017 Mehreinnahmen von zusätzlich rund 3.513.698 Euro“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg.

„Im Detail erhält Bedburg hierdurch 283.594 Euro, Bergheim 1.652.327 Euro, Elsdorf 402.676 Euro und Pulheim 1.175.101 Euro“, so van den Berg weiter. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) regelt das Verfahren zur Abrechnung der – sich auf Grund der Finanzbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit ergebenden – kommunalen Über- bzw. Unterzahlungen. Im November 2013 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung umgesetzt