Nach den gewalttätigen Ausschreitungen des letzten Klimacamps in der Lausitz hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg das Innenministerium gebeten, Schlussfolgerungen für die das nun anstehende Klimacamp vom 19. bis 29. August im Rheinland darzustellen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen berichtet dem Abgeordneten, dass man es erforderlich gehalten hat, die Einsatzführung beim Polizeipräsidium Aachen zu zentralisieren, um dem steigenden Koordinierungsbedarf polizeilicher Einsätze aus Anlass von Sicherheitsstörungen und Versammlungslagen im Hambacher Forst gerecht zu werden: „Damit erfolgt die Aufgabenübertragung auf eine leistungsfähige Polizeibehörde, die über einschlägige Erfahrung im Zusammenhang mit der Bewältigung besonderer Einsatzlagen – beispielsweise im Zusammenhang mit Rockerkriminalität, Fußballeinsätzen und größeren Versammlungslagen und über breitere personelle Ressourcen, insbesondere im Stabsbereich, verfügt“ so Minister Ralf Jäger.

Besonders wichtig war Guido van den Berg, dass es bei diesem Klimacamp ausreichende Kapazitäten für eine erkennungsdienstliche Erfassungen von Straftätern gibt, da es hier beim Klimacamp 2015 Engpässe gegeben hatte. Das Ministerium stellte hierzu fest, dass anlässlich des aktuellen Klimacamps zur Durchführung von erkennungsdienstlichen Erfassungen das Verfahren „Fast-ID" genutzt werden soll. Dies ist ein Verfahren zur Identifizierung von Personen anhand digital aufgenommener Fingerabdrücke. Es diene zur Durchführung von Identitätsfeststellungen gemäß der im Einzelfall zugrunde liegenden Befugnisnorm der Strafprozessordnung oder des Polizeigesetzes. Dabei erfolge ein digitalisierter Abgleich mit dem beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgehaltenen erkennungsdienstlichen Datenbestand.

Beim Klimacamp 2015 stand „Fast-ID“ den Polizeibeatinnen und -beamten leider nicht zur Verfügung, da das System sich in gemeinsamen Wartungsarbeiten zwischen dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) und dem Bundeskriminalamt (BKA) befand. Innenminister Ralf Jäger stellt jetzt für die anstehende Einsatzlage beim Klimacamp 2016 aber fest: „Es liegen hier keine Informationen über eine eingeschränkte bzw. Nichtverfügbarkeit der Anwendung ‚Fast-ID‘ vor. Aufgrund dessen ist eine Verzögerung im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlungen für das kommende Klima-Camp in diesem Jahr nicht zu erwarten.“ Dies ist für Guido van den Berg ein wichtiger Punkt: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man mit Straftaten in einer Masse untertauchen kann. Funktionierende erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Rahmen von Identitätsfeststellungen sind Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern.“