Wir haben Wort gehalten: Grundlage für neue Planungssicherheit ist jetzt da.

Rainer Thiel, Frank Sundermann, Guido van den Berg, Lars Kulik, Michael Eyll-Vetter
Vor Ort hatten Rainer Thiel MdL, Frank Sundermann MdL und Guido van den Berg MdL sich bei den RWE Vertretern Dr. Lars Kulik und Michael Eyll-Vetter schlau gemacht.
Aubbaugebiet um Holzweiler
Abbaugebiet um Holzweiler

Das Kabinett der Landesregierung beschloss gestern die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler. Damit ist Klarheit zur Zukunft des Braunkohletagebaus in der Landesplanung hergestellt. Das ist der Kern der Leitentscheidung. Eine langfristige und nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg stellt dazu fest: „Mir war es wichtig, dass wesentliche Zusagen zur Erarbeitung der Leitentscheidung eingehalten wurden, die nun ein verlässliches Fortführen des Tagebaus ermöglichen“.

„Es ist bekannt, dass ich und weitere Abgeordnete die Ankündigung der Tagebauverkleinerung für falsch gehalten haben. Nachdem anders entschieden wurde, sind wir aber nicht schmollend in die Ecke gegangen, sondern haben uns aktiv eingebracht. Dabei haben wir dafür gekämpft, dass in der Leitentscheidung keine zeitliche Begrenzung sondern nur eine räumliche Verkleinerung vorgesehen wird, um lediglich eine Umsiedlung von Holzweiler zu vermeiden. Nun ist klar, auch im 4. Abschnitt kann auch nach 2030 Braunkohle abgebaut werden. Der Braunkohleabbau ist weiterhin energiepolitisch erforderlich. Weiter war es wichtig, Auswirkungen auf andere Tagebaue zu vermeiden. Die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach bleiben unverändert. Wir haben Pohl gehalten. Es ist klargestellt, dass es nur um Holzweiler geht und der Abstand von 400 Metern ausschließlich der Sozialverträglichkeit des Erhaltens dieser Ortschaft dient“, so van den Berg.

Brigitte Dmoch-Schweren erklärt ferner: „Bei der 400-Meter-Linie ist zu beachten, dass die GRÜNEN 700 Meter Abstand gefordert hatten und die CDU 500 Metern Abstand sowie größere Abstände an allen anderen Tagebauen. Jetzt gelten die 400 Meter nur für Holzweiler und die anderen Tagebaugrenzen bleiben unangetastet. Die Leitentscheidung umfasst auch wichtige Bereiche wie die Lage des Restsees. Dieser wird mit 22 Quadratkilometern Fläche zu den größten Seen Deutschlands gehören. Desweiteren präzisiert die Leitentscheidung die Möglichkeit südöstlich der Ortslage Holzweiler Tagebau zu betreiben. Und fordert ein, dass eine Straßenverbindung L19 zwischen Holzweiler und Erkelenz auch künftig für eine direkte Anbindung ans Oberzentrum sicherzustellen ist“.

Dagmar Andres weist darauf hin, dass in der Leitentscheidung auch das Thema Strukturwandel im Rheinischen Revier erstmals planerisch fixiert wird. „Im Gegensatz zu Vorgängerregierungen hat diese Landesregierung mit eigenen Haushaltsansätzen die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier verstetigt. Zuletzt haben wir für die Geschäftsstelle die Förderung von 250.000 Euro auf 500.000 Euro verdoppelt und Verfügungsermächtigungen verdreifacht. Damit ist gewährleistet, dass Projekte für die IRR auch finanziert werden und der Strukturwandel gefördert wird. Die IRR hat jetzt beste Möglichkeiten, auch europäische Fördermittel über den EFRE-Strukturfonds einzuwerben. Zudem hat die IRR mit ihrem Ideenwettbewerb eine Priorisierung vorgenommen, bei der auch die Verwendung von Braunkohle als Chemierohstoff bei der Entwicklungsperspektive der IRR berücksichtigt wird“, so Andres.

Guido van den Berg: „Die Leitentscheidung stellt fest, dass der Tagebau dem Allgemeinwohl dient. Die Arbeitnehmer sorgen für Versorgungssicherheit. Das verdient Anerkennung. Es wurde zudem festgestellt: Tagebau dient dem Allgemeinwohl. Die Arbeitnehmer sorgen für Versorgungssicherheit. Das verdient Anerkennung!“.