Freies Surfen als Chance für den Standort Rhein-Erft-Kreis

Nach langem Ringen einigte sich heute die Große Koalition, Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Netze herzustellen. „Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete van den Berg seine Position klar. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland gewerbliche Internetprovider Haftungsprivilegien genießen, die privaten Anbietern, etwa ‚Freifunk‘, oder Café- und Restaurantbetreibern verwehrt bleiben.“
Bisher hafteten private Anbieter freier WLAN-Hotspots, wenn ihre Nutzerin-nen und Nutzer beispielsweise Filme illegal herunterluden. Durch die Abschaffung dieser Störerhaftung ist es künftig möglich, ohne Risiko für die Anbieter kostenlose WLAN-Hotspots bereitzustellen. Und das Ganze ohne aufwändige und nervige technische Hürden. Die Haftung in straf-, verwaltungs- und zivilrechtlicher Hinsicht für möglichen Missbrauch der Zugänge ist bald Geschichte.
„Die überfällige Abschaffung der Störerhaftung ist auch eine Chance für den Standort Rhein-Erft-Kreis. Die Innenstädte, öffentlichen Plätze und Einkaufszonen können so mit geringen Kosten attraktiver gemacht werden. Wo ich nebenbei noch bei einer Tasse Kaffee gemütlich im Internet surfen kann, bin ich vielleicht eher motiviert, auch mal einen Schaufensterbummel zu machen. In einigen Städten des Kreises gibt es ja bereits interessante Ideen und Ansätze dazu. Ich freue mich, dass sich die SPD in der Bundesregierung nach einem zugegebenermaßen längeren Kampf nun durchsetzen konnte und das Aus für die Störerhaftung kommt. Die Möglichkeiten, die sich dadurch bieten, müssen nun vor Ort genutzt werden.“, so Guido van den Berg.