Seit dem großen folgenschweren Industrieunfall im italienischen Ort Seveso 1976 steht der Name auch für die Frage, wie man größtmöglichen Schutz von Wohnbebauung zu angrenzenden Industrieanlagen sicherstellt. Die Europäische Union hat Standards in einer nach Seveso benannten Richtlinie festgelegt, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Aktuell steht die Umsetzung der sogenannten „Seveso-III-Richtlinie“ an. Gerade die Chemieunternehmen an historisch gewachsenen Standorten wie dem in Hürth hatten die Sorge formuliert, dass sich bei der Neufassung der deutschen Gesetze neue über die Richtlinie hinausgehende Einschränkungen geben könnte. „Das scheint jedoch nicht beabsichtigt zu sein, da das das Bundesimmissionsschutzgesetz unverändert bleiben soll“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg.
Der aktuelle Sachstand geht aus einem Antwortschreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervor, dass Guido van den Berg auf eine Anfrage erhalten hat. Der Sozialdemokrat fasst zusammen: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die Industrie im Rhein-Erft-Kreis. Der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen im Umfeld industrieller Anlagen vor Vergiftungen wird weiterentwickelt. Höchste Standards sorgen dafür, dass die Risiken von Umwelt- und Gesundheitsschäden bei möglichen Betriebsunfällen minimiert werden. Die Vorleistungen und Sicherungsmaßnahmen, die die neue EU-Richtlinie einfordert, sind ausdrücklich zu begrüßen“ stellt van den Berg fest. „Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass ich die Zusicherung des Ministers bekommen habe, dass die, durch die Richtlinie betroffenen, Industrieunternehmen mit bereits bestehenden Anlagen auch weiterhin Aus- und Umbauten auf ihren Werksflächen durchführen können“ so van den Berg weiter. Damit sei sichergestellt, dass die Industriebranche hier im Rhein-Erft-Kreis nicht wegen gesetzlicher Einschränkungen in den Wettbewerbsnachteil zu ausländischen Betrieben gerate.
„Mit der Umsetzung der Richtline wird überall mehr Sicherheit geschaffen: Für die Bevölkerung und die Umwelt ist das sinnvoll. Die neue EU-Richtlinie wird Eins-zu-Eins umgesetzt. Gleichzeitig wird aufgepasst, dass wir national nicht über die Richtlinie hinausgehende Bestimmungen treffen, die einseitig die deutschen Industriestandorte benachteiligen würden und damit über viele Jahrzehnte gewachsene Standorte wie Hürth mit ihren Arbeitsplätzen gefährden“ so van den Berg abschließend.