
Deutliche Worte fand der Vorsitzende des Innenausschuss Daniel Sieveke zu Beginn der heutigen Innenausschusssitzung (07.04.2016) deutliche Worte im Landtag. Er erinnerte an die Beratung der zunehmenden Gewalt und Straftaten im Hambacher Forst des Innenausschusses vom 10.03.2016, in der nach den Worten von Herrn Sieveke „sachlich“, „ehrlich“ und „konstruktiv“ stattgefunden hat. Als Ausschussvorsitzender hinterfragte der CDU-Politiker Kommentierungen des WDR-Journalisten Jürgen Döschner im Internet. Dieser hatte zu den parlamentarischen Beratungen erklärt:
„Vielleicht sollte der Innenausschuss Putin und Assad einladen. Die haben bestimmt gute Tipps für den richtigen Umgang mit Terroristen (Fassbomben, Giftgas, etc.)“
Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg begrüßt dass der Ausschussvorsitzende die Beschimpfung der parlamentarischen Beratung in dieser Form zurückweist: „Herr Döschner hat bekanntermaßen Schwierigkeiten journalistische Distanz bei Themen, die irgendwie mit Braunkohle zusammenhängen zu wahren. Die Parlamentarier aller Parteien hat am 10. März im Innenausschuss das Motiv geeint, Mittel zu finden, die die Gewalt und die Straftaten reduzieren. Zu Döschners Worten kann man nur sagen: voll daneben!“