Der Anti-Braunkohle Aktivist Kurt Claßen hat eine Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Guido van den Berg bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. Sein Vorwurf ist, dass der SPD-Politiker durch seine Stellungnahme vor Ort bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst „Hilfe zu einem Schwerverbrechen“ geleistet habe. Gleichzeitig hat Herr Claßen bei der Landtagspräsidentin, die Aufhebung der Immunität von Guido van den Berg beantragt, die ihn als Abgeordneten vor Strafverfolgung schützt. Entsprechende Anträge fallen in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses des Landtags.

Auf die Vorhaltungen reagiert der Abgeordnete sehr gelassen: „Der Eskalation von Gewalt im Hambacher Forst durch Zwillenbeschuss, Molotowcocktails und Brandstiftungen muss mit starker und konsequenter polizeilicher Arbeit begegnet werden. Das sehe ich so und werde das weiter so betonen.“

„Ein Gutes habe der Antrag von Herrn Claßen sicherlich“ erklärt Guido van den Berg: „Es ist schön, dass Herr Claßen sein Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgefunden hat.“ Der Landtagsabgeordnete spielt damit auf aktuelle Aufrufe von Kurt Claßen in einem Internet-Block für das Klimacamp im Hambacher Forst an. Dort erklärte Kurt Claßen:

„Kommt zahlreich! Sämtliche Sicherungen des Rechtsstaates sind durchgebrannt! Lasst uns dem Monsterstaat die Zähne ausschlagen!!!“

Beachtlich ist für Guido van den Berg, dass Kurt Claßen auch eine Strafanzeige und einen Immunitäts-Aufhebungsantrag für seine grüne Abgeordnetenkollegin Gudrun Zentis eingereicht hat. „Mir macht das deutlich, dass wir im Hambacher Forst zunehmend Gruppen haben, die sich zur Anacho-Szene zählen, die unsere staatlichen Strukturen und die Demokratie mit Parlament und Parteien ganz grundsätzlich ablehnen. Viele von denen haben offenbar auch mit der grünen Partei nichts am Hut. Ich bin sicher, dass Demokraten die Meinung eint, dass wir in unserem Land keine rechtsfreien Räume dulden können.“