Der Bericht des Innenministers in der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses ließ an Deutlichkeit nichts vermissen: Es gebe ein „verändertes Störerverhalten“, dass sich nicht mehr nur „gegen Sachen“ richte, sondern „zunehmend auch Gewalt gegenüber Personen“ anwendet. Das Ministerium beschreibt den Beschuss „mit Steinen, Zwillen, Pyrotechnik und Molotowcocktails“ und stellt fest: „In Einzelfällen haben Personen dadurch bereits Verletzungen davon getragen; offensichtlich wird dies von den Tätern billigend in Kauf genommen.“
Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg wies im Innenausschuss darauf hin, dass der gewaltbereite Kern sich als „Anarcho-Szene“ versteht. Er zitierte aus einer E-Mail, die ihn erreicht hatte:
„Demokratische Institutionen lehnen wir tatsächlich ab. Allerdings nicht, weil wir lieber eine Diktatur hätten oder lieber selber mehr Macht hätten. Sondern weil wir Hierarchien, die wir immer als gewaltvoll und nicht zielführend wahrnehmen, abbauen wollen.“
Guido van den Berg formulierte sein Unverständnis, wie man Gewaltfreiheit nach innen betonen kann aber offenbar nach außen nicht zulasse. Man müsse ganz offenbar auch Rückzugsräume wie das Wiesencamp kritischer betrachten. Hier war aus der Unterstützerszene auf Webseiten des „Skill Sharing Camp“ zur Gewalt aufgerufen worden:
„Kommt zahlreich, sämtliche Sicherungen des Rechtsstaates sind durchgebrannt! Lasst uns dem Monsterstaat die Zähne ausschlagen!!!“
Der SPD-Landtagsabgeordnete war am Vortag vor Ort im Hambacher Forst gewesen und berichtete, dass die Polizeikräfte in den Hundertschaften die Brutalität mit Entsetzen aufnehmen, da die Polizeihelme und Einsatzkleidungen keinen Schutz gegen den festgestellten Beschuss mit den Metallkörpern darstellen. „Als Geschosse dienen Schrauben und Muttern, die wie Geschosse wirken. Die Ausrüstung der Polizei schützt dabei wenig und es besteht tatsächlich Lebensgefahr“ beschreibt Guido van den Berg seine Gespräche mit den Polizeieinsatzkräften. Noch mulmiger fühlten sich die eingesetzten privaten Sicherheitsdienste, die auf Geheiß des Bergbautreibenden keine Bewaffnungen tragen sollen, um stets defensiv wahrgenommen zu werden. „Die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste, die oftmals Familie haben, leisten ihre Arbeit mit einem Entgelt knapp über dem Mindestlohn und waren sehr froh, dass jetzt die Polizeipräsenz verstärkt ist und Polizeikräfte im Notfall schneller eingreifen können“ stellt Guido van den Berg fest.
Brüskiert fühlen sich viele durch eine, die Gewalt verharmlosende Berichterstattung wie die bereits im Innenausschuss diskutierten Beiträge des WDR-Reporters Jürgen Döschner. Man verstehe nicht, dass das Werfen von Fäkalienbeuteln, die mit Rasierklingen bestückt waren, in Fahrzeuge, nicht als das Ende demokratischer Diskussionskultur festgehalten wird.
„Auch darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich durch eine Verschleierung von Identitäten einer Strafverfolgung entziehen kann“ stellte Guido van den Berg im Innenausschuss fest. Er forderte die Justiz auf ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und auch anonyme Straftäter beispielsweise nach §127b der Strafprozessordnung mit der Anordnung einer Hauptverhandlungshaft zu nutzen.
Der Landtagsabgeordnete lobte den Innenminister, dass man nun den Ermittlungsdruck durch die Einrichtung einer Schwerpunkt-Ermittlungskommission beim Polizeipräsidium Aachen deutlich erhöhen wolle. Auch die jetzt verstärkte Polizeipräsenz helfe sehr die Gewalt einzudämmen. Guido van den Berg: „Neben der Polizei ist auch die Justiz gefordert, jetzt Gewalttätern mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates kompromisslos entgegenzutreten.“