„Piraten zitieren falsch“

Über den Polizeieinsatz am 24.09.2015 wurde viel berichtet. Der WDR-Aktivist Döschner versuchte dabei Straftaten zu legitimieren.

Auf die Falschbehauptung des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder (Piraten), dass seitens der SPD Klimaschützer und PEGIDA-Anhänger gleichgesetzt worden seien, erwiderte Guido van den Berg MdL, dass die Piraten nicht falsch zitieren sollten: "Demokraten verständigen sich auf das Rechtsstaatsprinzip bzw. das Legalitätsprinzip“. Lesen Sie hier das Originaldokument vom Donnerstag, 1. Oktober 2015 im Landtag von Nordrhein-Westfalen (aus dem Plenarprotokoll 16/95).