Am 09.09.2015 haben die beiden sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum und Jörg Vieweg den SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg im Düsseldorfer Landtag besucht. Zuvor hatte Guido van den Berg die Lausitz besucht. Die drei Landtagsabgeordneten sind zusammengekommen, um über die Zukunft der Braunkohle zu sprechen. Ihre Zielsetzung ist dabei die
gemeinsamen Herausforderungen der Braunkohleindustrie
sowohl ökologisch als auch ökonomisch zukunftsorientiert zu lösen. Im Rahmen des Besuchs haben sie neben dem Landtag und einem Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsministerium auch den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Niederaußem besucht.
„Da sowohl im Rheinischen Revier als auch in Sachsen Braunkohle abgebaut wird, stehen beide Regionen vor ähnlichen Herausforderungen. In den letzten Monaten hatten wir drei Abgeordneten daher gemeinsam über unsere Landesregierungen Veränderungen an den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Eckpunktepapier Strommarkt bewirkt“, so Thomas Baum. „Die Gestaltung der Energiewende und des Strukturwandels ist uns wichtig. Wir wollen weiterdenken und begrüßen daher die Perspektive einer in beiden Regionen möglichen Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff“, erklärt Jörg Vieweg.
Guido van den Berg erläutert anlässlich der anstehenden Leitentscheidung, dass die Braunkohleindustrie ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Region ist und daher der Tagebau auch im vierten Umsiedlungsabschnitt möglich bleiben muss. Auch äußert er Kritik an der CDU: „Eine 500 Meter Linie und ein kompletter Verzicht auf den vierten Abschnitt ist mit uns nicht zu machen. Die „Eierei“ der NRW-CDU bei der Leitentscheidung ist nicht nachvollziehbar, da vor Ort und in Düsseldorf unterschiedliche Positionen geäußert werden. Es muss im Rheinischen Revier ein nachhaltiger Strukturwandel ermöglicht und Strukturbrüche verhindert werden“, so van den Berg abschließend.
Zur Erinnerung:
Im Namen der CDU-Landtagsfraktion teile Josef Wirtz im NRW- Wirtschaftsausschuss am 13.05.2015 mit:
„Ich meine, dass selbst eine sozialverträgliche Umsiedlung den Verlust der Heimat nicht ersetzen kann. Das sage ich ohne Wenn und Aber. […] 500m Abstand zwischen Abbaukante und Wohnbebauung. Ich finde das ist nachvollziehbar. […] Ich finde, da muss möglichst schnell von der Landesregierung signalisiert werden, dass man dann auf den vierten Abschnitt komplett verzichtet. Für alles andere findet man keine Akzeptanz mehr in der Region; denn das würde bedeuten, dass man die Ortschaft Holzweiler in eine Insellage bringen würde. Dann muss man auch konsequenterweise auf den vierten Abschnitt verzichten. Damit könnten die Leute etwas anfangen.“
In der Werbepost vom 16.09.2015 wird von Georg Zingsheim im Artikel: Gemeinsame Sorgen um die Braunkohle berichtet:
Die stoffliche Nutzung der Braunkohle und die Produktion von Synthesegas sieht Guido van den Berg als Chance für die heimischen Kohlereviere.
Gemeinsame Sorgen treiben Bergleute und Politiker im Revier um, wenn sie an die Zukunft der Braunkohle denken, die im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren hat. Die Zukunft der Braunkohle war auch das Thema, als sich der Bedburger Landtagsabgeordnete Guido van den Berg mit seinen beiden SPD-Kollegen Thomas Baum und Jörg Vieweg aus dem sächsischen Landtag in Niederaußem getroffen hat.
Baum und Vieweg machen sich Sorgen um das Lausitzer Revier, dessen Zukunft nach dem Rückzug von Vattenfall ungewiss ist. Van den Berg hat sich auf die Fahnen geschrieben, die heimische Braunkohle in Zukunft als wichtigen Rohstoff für die chemische Industrie nutzbar zu machen. „Man kann die Braunkohle auch intelligenter nutzen als zur Stromerzeugung", ist der SPD-Kreisvorsitzende überzeugt. Sein Thema: Mit der stofflichen Nutzung lässt sich Braunkohle in Synthesegas verwandeln, das in der rheinischen Chemie als wichtiger Werkstoff genutzt werden könnte. „Die wichtigsten Produkte aus dem erzeugten Synthesegas sind neben Chemikalien (…) Kraftstoffe und synthetisches Erdgas", heißt es im Bericht einer Enquetekommission des Landtages, die sich mit der Zukunft der chemischen Industrie in NRW beschäftigt hat. In einem über 400 Seiten starken Bericht hat die Kommission, die mit Politikern und Fachleuten besetzt war, 59 Handlungsempfehlungen formuliert, in denen es um Verfahren zur Kohlechemie geht. Van den Berg ist SPD-Sprecher in der Kommission. Weltweit führend in der Kohlechemie ist China. Auf einer Reise in das Reich der Mitte konnte sich van den Berg davon überzeugen, dass die Chinesen bereits leistungsfähige Anlagen zur Erzeugung von Synthesegas betreiben. Sie haben dazu deutsche Techniken weiterentwickelt. Van den Berg ist überzeugt: „Wenn sich das in China rechnet, dann muss die Technik auch im Rheinischen Revier gewinnbringend nutzbar sein." Fest steht aber auch: Die Stromerzeugung oder Herstellung von Kraftstoffen für Motoren aus Synthesegas wäre zwar möglich, wird aber als unwirtschaftlich verworfen.
Einig sind sich Fachleute, dass die Braunkohle als Rohstoff viele Nutzungsmöglichkeiten bietet, gerade im Rheinischen Revier, das in der Nachbarschaft zum Chemiegürtel rund um Köln liegt. Auch für die ostdeutschen Braunkohlenreviere könnte die stoffliche Nutzung und die Nähe zu Chemie-Standorten eine Option sein. Bis eine Anlage, die nach den Vorstellungen van den Bergs am Kraftwerk Niederaußem realisiert werden könnte, tatsächlich in Betrieb gehen kann, muss ein Zeitraum von zehn Jahren einkalkuliert werden. Bis dahin wäre aber nicht nur politische Überzeugungsarbeit zu leisten, sondern auch wichtige Forschung zu betreiben. Die Technische Universität Freiberg in Sachsen beschäftigt sich mit dem Komplex und verfügt über großes Knowhow. Der Rektor der TU Freiberg, Professor Bernd Meyer, hatte van den Berg auf der Chinareise begleitet."
Der Kölner-Stadt Anzeiger berichtet im Artikel: "Verbündete aus Sachsen – SPD-Landtagsabgeordnete für weitere Nutzung von Braunkohle" am 11.09.2015 von Manfred Funken:
"Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat in seinem Kampf für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle unter anderem zwei Verbündete im sächsischen Landtag gefunden. Seine Parteifreunde Thomas Baum und Jörg Vieweg setzen sich in der Lausitz ebenso für den Erhalt der von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze ein wie van den Berg im rheinischen Revier. Mit stofflicher Nutzung ist gemeint, dass Braunkohle als Rohstoff in der chemischen Industrie verwendet wird. Bei einem Besuch im Tagebau Nochten hat der Bedburger SPD-Abgeordnete die beiden kennengelernt. Jetzt kamen sie zum Gegenbesuch ins Innovationszent-rum Kohle am Kraftwerk Niederaußem.
Baum ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Vieweg kennt sich in der Energiepolitik aus. Er selbst komme zwar über die Schiene der Erneuerbaren, wolle aber mit seinen Kollegen zusammen dafür arbeiten, dass regenerative und herkömmliche Energien in einem vernünftigen Mix genutzt werden. Die Sorgen seien in der Lausitz, also in Sachsen und Brandenburg, ähnlich gelagert wie im rheinischen Revier, berichtet Baum. Verschärft habe sich die Lage durch die Absicht des Vattenfall-Konzerns, sich von der Kohlesparte zu trennen, und durch Ideen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Braunkohle mit einer Sonderabgabe zu belegen. „Letztere Pläne sind ja glücklicherweise vom Tisch", sagte Baum bei einer Pressekonferenz in Niederaußem. Die Unsicherheit bei Arbeitnehmern und potenziellen Umsiedlern sei riesig.
Keine Planungssicherheit
„Viele Jahre hat Vattenfall die Kommunen der Region unterstützt, sichere Arbeitsplätze geboten und den von Umsiedlung Betroffenen Planungssicherheit gegeben, jetzt reißt der Konzern alles ein, was er aufgebaut hat." Die Leute seien zu mehr als 90 Prozent mit der Umsiedlung einverstanden, wüssten aber nicht mehr, wie es weitergeht. Rund 20 000 Arbeitsplätze seien direkt oder mittelbar abhängig von der Braunkohle. Vieweg und Baum sind angetan vom Ansatz
des NRW-Landtags, der eine Enquetekommission zur Zukunft der Braunkohle eingerichtet hat, die in ihrem Abschlussbericht Wege der stofflichen Nutzung des heimischen Energieträgers Kohle empfiehlt.
Van den Berg. Sprecher der Kommission, ist seitdem unterwegs, um für Forschung und Pilotprojekte zu werben, die in diese Richtung gehen. Unter anderem war er in China, um sich dortige Anlagen anzuschauen, die bereits in großem Stil Kohle vergasen, um sie entweder als Kraftstoff einzusetzen oder als Rohstoff für die Kunststoffindustrie.
Bei seinen Recherchen ist .van den Berg auf die Universität Freiberg und auf das Kohlenstoff-Transformationszentrum in Sachsen und Brandenburg gestoßen. Beide seien Einrichtungen, die auf diesem Gebiet bei Forschung und Entwicklung Vorreiter seien, sagt van den Berg. Vergleichbare Ansätze gebe es in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht.
Nach der Pressekonferenz nahmen die Landtagsabgeordneten an einer Kraftwerksführung und einer Fahrt durch den Tagebau Hambach teil."