Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.
Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 01.01. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 01.01. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.
Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.
„Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Erftstadt wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 600.000 Euro entlastet, Brühl um 500.000 € und Wesseling um 400.000 €, “ erklärt die Landtagsabgeordnete Dagmar Andres. Brigitte Dmoch-Schweren MdL fügt hinzu: „Für Frechen bedeutet dies eine Entlastung von 600.000 €, Hürth profitiert von 700.000 € und Kerpen sogar von 800.000 € Entlastung.“ Der nördliche Rhein-Erft-Kreis erhält laut Guido van den Berg MdL folgende Entlastungen: „Bedburg kann mit zusätzlichen 300.000 € rechnen, Bergheim mit 700.000 €, Elsdorf kann sich über 300.000 € freuen und die Entlastung Pulheims beträgt 600.000 €.“ Brigitte Dmoch-Schweren: „Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.“ „Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis immens erleichtern“, schließt sich Guido van den Berg an.
„Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreis helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, so die Landtagsabgeordneten Andres, van den Berg und Dmoch-Schweren.