Mit einer Kundgebung in Niederzier "Neue Mitte" (Kreis Düren) hat der Verein "Unser Revier – Unsere Zukunft an Rur und Erft" heute Mittag öffentlich Position bezogen für den Fortbestand der Braunkohle-Tagebaue im Rheinischen Revier. Rund 250 Unterstützer waren zur Kundgebung gekommen, darunter auch der Bedburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg. Beide sind Mitglieder im Vorstand des Vereins. "So richtig mobil gemacht haben die heute aber auch nicht", gab es allerdings auch manch enttäuschte Stimme am Rande der Kundgebung.
Die Bürgerinitiative sei sich im Klaren darüber, dass die Vorstellungen, wie die Zukunft aussehen kann oder sollte, in unserem Land weit auseinander gehen, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Das könne in einer pluralistischen Gesellschat aber auch gar nicht anders sein. "Demokratie und Pluralismus leben aber existenziell davon, dass man die Meinung des anderen respektiert", sagt der stellvertretende Vorsitzende Arthur Oster. An diesem Wochenende aber sei dieser Grundsatz unter dem Deckmantel des "zivilen Ungehorsams" mit Gewalt gegen andere oder gegen Sachen ausgehebelt worden: "Das schadet der demokratischen Kultur in unserer Gesellschaft."
Die Bürgerinitiative "Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft" e. V. hatte sich im April dieses Jahres gegründet. Ziel der Initiative ist es, sich in die Debatte um die Zukunft der Region zwischen Köln und Aachen, an Inde, Rur und Erft aktiv einzubringen. Die aus Sicht der Initiative zentrale Frage ist: Wie geht es mit der Braunkohle weiter? Dabei sieht sich die Initiatiuve selbst von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getragen: Auf lange Sicht könne die rheinische Braunkohle ihren Beitrag für eine "sichere, wirtschaftliche und umwelltgerechte" Energie- und Stromversorgung beitragen. Der angestrebte Übergang der Energie- und Stromversorgung werde besser gelingen, wenn man deren Potenziale mit einbezieht. Der Vorsitzende Theo Schlößer wörtlich: "Die Bürgerinitiative vertritt diese Meinung."
Zu den Vorgängen vom vergangenen Wochenende äußert sich der Vorsitzende, Theo Schlößer: "Mit großer Besorgnis haben wir beobachten müssen, dass Aktivisten, die ganz überwiegend von außerhalb des Reviers stammen, die notwendigen sachlichen Auseinandersetzungen um das Thema Braunkohle zu einem Konflikt eskalierten ließen. Dabei sind von den Gegnern Rechtsbrüche und auch Gewalt ausgegangen oder von Ihnen billigend in Kauf genommen worden. Die in den Medien berichteten bis zu 800 Strafanzeigen sprechen eine mehr als bestürzend deutliche Sprache. Nicht erst nach den Geschehnissen vom Wochenende vertreten wir ausdrücklich den Standpunkt: – Meinungsvielfalt ja! Für Recht und Respekt im Revier! – Bewusster Rechtsbruch darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels empfahl den Demonstranten gar, sich ein Paddelboot zu kaufen, damit nach China zu schippern um dort zu protestieren, wo heute in großem Stil Braunkohle mit Technik der 60er Jahre verstromt werde: "Mal sehen, wie weit die da kommen!"
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg verwies auf den in Berlin von den Koalitionspartnern mit breiter Mehrheit gefassten Kompromiss zum langfristrigen Umbau der Energieversorgung: "Wir diskutieren deshalb heute auch nicht mehr darüber, ob mit oder ohne Braunkohle." Vielmehr gehe es längst darum, die Energiewende im Sinner aller Beteiligten und aller Interessen zu organisieren. So erteilte van den Berg auch allen eine deutliche Absage, die eine weitere Auseinandersetzung abseits demokratischer Spielregeln verfolgten: "So weit darf es bei uns nie mehr kommen." Zuvor hatte Niederzioers Bürgermeister Hermann Heuser allen gewaltbereiten Demonstrationen symbolisch die rote Karte gezeigt.
Das Unternehmen RWE Power legt allergrößten Wert darauf, jeden Anschein zu vermeiden, die Bürgerinitiative in irgendeiner Form zu unterstützen. In diesem Zusammenhang stellt der Vereinsvorsitzende Theo Schlößer fest, dass die Finanzierung derzeit ausschließlich über Mitgliedsbeiträge der aktuell rund 250 Mitglieder gewährleistet sei.