„Verletze Personen bei Protestaktionen nicht akzeptabel – Proteste friedliche gestalten!“

Anfang April 2015 ist es bei einer verhinderten Protestaktion im
Tagebau Hambacher Forst zu einem Angriff von Aktivisten gegen die Mitarbeiter des Werkschutzes gekommen, bei dem vier Werkschutzmitarbeiter verletzt worden sind. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hat daher genauere Informationen zu dem Vorfall beim Innenministerium NRW angefragt und appelliert an die Aktivisten friedlich zu demonstrieren.

Laut Auskunft des Innenministeriums NRW haben am 06.04.2015 ca. 10 vermummte Aktivisten versucht einen Braunkohlebagger im Tagebau Hambacher Forst zu besetzen. Dies sei jedoch durch den
Werksschutz der RWE Power AG verhindert worden. Hierbei seien
die Mitglieder des Werkschutzes durch die Aktivisten mit Steinen, Reizgas und Pfefferspray sowie mittels Kopfstoß angegriffen worden. Hierdurch wurden vier Mitarbeiter des Werkschutzes verletzt, einer von ihnen musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zwei der Aktivisten konnten durch die herbeigerufene Polizei festgenommen werden. Einer der Aktivisten erlitt leichte Verletzungen durch Reizgas/Pfefferspray. Die Polizei ermittelt gegen sie und die möglichen Mittäter wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. Im Oktober des vergangenen Jahres stürzte eine Aktivistin beim Abseilen von einem Baum ab und verletzte sich.

Immer wieder kommt es bei illegalen Protestaktionen von Tagebaugegner zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der Aktivisten mit dem Werkschutz der RWE Power AG oder der Polizei, bei denen regelmäßig Personen verletzt werden. „Mit Sorge betrachte ich daher die Ankündigung der Aktivisten bei Protestaktionen im August die Kohleförderung aktiv stören zu wollen. Ich appelliere an die Aktivisten sich bei ihren Protestaktionen an das Gesetz zu halten, auf Gewalt zu verzichten und ihre eigene Gesundheit nicht zu gefährden“, so van den Berg.