Auf dem Innovationstag der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR) fand Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin klare Worte zu den Vorschlägen der Bundesregierung zum neuen Strommarktdesign. Er warb zudem dafür die Ideen einer stofflichen Braunkohlennutzung für die Chemieindustrie aufzugreifen. Lesen Sie hier den Bericht zu den Auswirkungen des Klimaschutzziels auf die Braunkohle: "5000 Arbeitsplätze sind gefährdet" von Thomas Schmitz im Kölner Stadt Anzeiger vom 11.05.2015:
"Es sind große Ziele, die sich das Bundeswirtschaftsminsterium umgesetzt hat. Um 40 Prozent sollen bis Zum Jahr 2020 die CO,-Emissionen in Deutschland gesenkt werden, um das nationale Klimaschutzziel zu erreichen – und zwar indemBetreiber von alten Kohlekraftwerken mit hohem CO,-Ausstoß eine Klimaabgabe zahlen sollen. Zwar betont Bundeswirtschaftsminjster Sigmar Gabriel (SPDI immerr wieder, dass er nicht auf Stromdurch Kohle verzichten will. Doch die Pläne aus seinem Haus, genauer von Energiestaatssekretär Rainer Baake (Grüne), fuhren genau dazu: Alleine im Rheinischen Revier müssten 17 von 20 Braunkohleanlagen schließen, weil sie ,nicht mehr rentabel betrieben werden könnten, vermutet der RWE-Konzern.
Diese aktuellen Ereigniss,e hatten große Auswirkungen auf den Innovationstag des Rheinischen .Reviers am Samstag am idyllischen Blausteinsee in Eschweiler. Er stand zwar immer noch im Zeichen des Strukturwandels einer ganzen Region. Doch es ging auch um drohende Kraftwerksschließungen und damit einhergehende Verluste von Arbeitsplätzen. Landes-Wirtscbaftsminister Garrel! Duin (SPD)positionierte sich in der Rede zur Eröffuung des Innovationstages gegen die Pläne seines Parteifreundes Gabriel. Natürlich müsse auch die Braunkohle zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Doch nicht in dem von Gabriel geforderten Maß. ,,Die Hälfte der CO,-Emissionen kommt aus der Braunkohle, das muss sich bei der Reduzierung von 22 Millionen Tonnen dann auch ungefähr widerspiegeln. Das zu 100 Prozent der Braunkohle zuzuschreiben halte ich für einen Fehler."
Duin kritisierte die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen der Klimaabgabe. "Es gab fünf Modelle, fur eines hat man sich entschieden. Wir wollen aber wissen, wie die vier anderen aussehen." Außerdem böte das von den Gutachtern für das Bundeswirtschaftsmlnisteum gelieferte Zahlengerust keine Grundlage zur Diskussion, So wird wohl von einem unrealistischen, viel zu hohen Strompreis ausgegangen. Duin kommt zu dem Schluss: "Diese Modelle haben wenig mit der Wirklichkeit gemein."
Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass 5000 Braunkohle-Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet seien. Dass Gabriel gelassen bleibt, ist für Duin ein Unding: "Wenn bei VW in Wolfsburg 5000 Arbeitsplätze wegfallen, dann steht Gabriel in der ersten Reihe und sagt: »So wollen wir das nicht.«"
Doch Schwarzmalell sollte man im Rheinischen Revler nIcht. Zum einen zeihgt sich Berlin bereit für Gespracbe mit Braunkohlevertretern. Zum anderen sei die Region nicht von der Braunkohle abhängig, sagte Duin. Dennoch braucht es einen Plan B. Es muss nach alternatIven Einsatzmäglichkeiten für den Brennstoff gesucht werden. Ideen dazu gibt es – auch aus der Region. Es liegt nun an Bund und Ländern, diese zu bewerten, zu fördern und umzusetzen.