Die Spitze der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren, Guido van den Berg und Dierk Timm haben ein gleichlautendes Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel verschickt. Die Sozialdemokraten schildern die dramatischen Folgen des vom Wirtschaftsministerium mit dem Kanzleramt abgestimmten Vorschlags für ein Strommarktdesign für das rheinische Braunkohlenrevier.

Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Golland, der einzelne SPD-Abgeordnete jetzt Glaubwürdigkeits-Vorwürfe macht, bedauert Guido van den Berg: „Dafür habe ich kein Verständnis. Es geht schließlich um tausende Arbeitsplätze und nicht parteipolitisches Klein-Klein. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums waren bekanntlich mit dem Bundeskanzleramt bzw. dem Chef des Kanzleramtes Herrn Altmeier abgestimmt. CDU und SPD aus der Region haben genug zu tun, jeweils in der Großen Koalition in Berlin zu verdeutlichen, dass die vorliegenden Eckpunkte zurückgenommen werden müssen.“

Auf Anregung der Abgeordneten aus dem rheinischen Revier hat heute die SPD-Landtagsfraktion einstimmig eine Positionierung zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgenommen. In dem Positionspapier wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, keine Entscheidungen zu treffen, die den Industriestandort NRW und tausende Arbeitsplätze gefährden. Auch wenn man das Ziel verfolge, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu vermindern, dürfe dieses Ziel nicht einseitig zu Lasten der Braunkohle gehen. Sowohl Privathaushalte als auch die Industrie seien auf sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom angewiesen.