Industriestandort NRW darf keinen Schaden nehmen

Treffen der SPD mit dem Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG
Treffen der SPD mit dem Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG

Der Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG mit dem Vorsitzenden Dieter Faust hat in einem heutigen Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorstand und Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier seine berechtigten Ängste nach den veröffentlichten Eckpunkten zur Energiewende der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Dazu erklären Dieter Faust, Rainer Schmeltzer (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) sowie der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg:

Dieter Faust: „Eine Umsetzung der Eckpunkte wäre das Aus für die Braunkohle. 30.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und in der Förderung und weitere rund 70.000 in der Region wären akut gefährdet. Eine Katastrophe!“

Rainer Schmeltzer MdL: „Wir nehmen die Ängste der Betriebsräte sehr ernst. Hinzu kommt, dass ein Vorhaben wie in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung skizziert dem Industriestandort NRW enormen Schaden zufügen würde.

Braunkohle hat nicht nur einen großen Anteil an der Stromerzeugung in NRW und in Deutschland. Ohne die Braunkohleverstromung wären auch die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität akut gefährdet. Gerade die energieintensive Industrie (so etwa Chemie, Zement, Aluminium, Kupfer) ist auf fossile Energieerzeuger zwingend angewiesen.“

Guido van den Berg MdL: „Die jetzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgestellten Eckpunkte würden einen Strukturbruch bedeuten und keinen Strukturwandel. Ein solcher Strukturbruch wäre nicht gesund für die Wirtschaft und die Menschen in der Region. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit ganzer Kraft für die Menschen und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier einsetzen.“