„Fünfzig Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Das sind so viele, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr“ stellte Thorsten Klute, Staatssekreter im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Beginn seines Impulsvortrags gestern Abend in Bergheim fest. „Dies stellt unser Land und auch die Städte im Rhein-Erft-Kreis vor große Herausforderungen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren hatten Staatssekretär Klute zum „Zweiten Runden Tisch Flüchtlingspolitik Rhein-Erft-Kreis“ ins Kreishaus nach Bergheim eingeladen. Etwa 40 Vertreter von Sozialverbänden, Kirchen, Kommunen und Vereinen waren der Einladung gefolgt.
Seitdem der Runde Tisch zum ersten Mal Anfang November 2014 zusammen kam, konnten bereits Fortschritte bei der Flüchtlingshilfe erzielt werden. „So fordert die NRW-Landesregierung über ein Bundesratsinitiative, dass in Deutschland geduldete Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, mindestens bis zum Ende ihrer Ausbildung bleiben dürfen“ berichtete Klute. „Diese jungen Menschen sollen dazu befähigt werden, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren“ so Klute.
Staatssekretär Klute lobte ausdrücklich auch das Engagement der Bundespolitik durch die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die Länder und Kommunen. Die Städte und Gemeinden würden finanziell mit den Problemen nicht allein gelassen.
„Auf Beschluss des Bundestages erhält das Land Nordrhein-Westfalen in diesem und im kommenden Jahr 108 Millionen Euro. Mit diesen Geldern können beispielsweise 300 zusätzliche Lehrerstellen für Seiteneinsteigerklassen geschaffen werden“ ergänzte die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel. Dagmar Andres erläuterte, dass das Land NRW 145 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt hat: „Der größte Teil davon geht an die Kommunen.“
Im Anschluss an den Vortrag des Staatssekretärs wurde in einer lebhaften Diskussion die Situation der Flüchtlinge im Rhein-Erft-Kreis erörtert. Die Runde war sich einig, dass die Willkommenskultur, insbesondere in den Ämtern, gestärkt werden müsse. Von vielen Teilnehmern wurde hier mehr Flexibilität und Schnelligkeit der Behörden gefordert. Aber auch Formulare in einfacher Sprache gehörten zu den Anregungen aus dem runden Tisch. Intensiv wurde die neue Rolle der Arbeitsagentur und des Jobcenters diskutiert, da nunmehr drei Monate nach Ankunft eine Vermittlung auch von Flüchtlingen möglich ist. Guido van den Berg erklärte hierzu: „Wir wünschen uns, dass künftig stärker die Chancen der Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt genutzt werden. Dazu wäre es auch gut, wenn endlich das Beschäftigungsverbot für die zweite Generation von geduldeten Asylbewerbern aufgehoben wird.“
Alle Beteiligten waren sich darin einig, den konstruktiven Dialog am Runden Tisch fortzuführen. Die Abgeordneten aus Land und Bund sagten zu, einen nächsten Runden Tisch in einigen Monaten anzubieten.