Die Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit dem „Klimacamp“ zwischen dem 26. Juli und 3. August 2014 haben das Land NRW über 87.000 Euro gekostet. Das ergibt eine Hochrechnung, die NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt in seinem Antwortschreiben an den Landtagsabgeordneten Guido van den Berg über die insgesmmt 4.269 Einsatzstunden der Polizei vorlegte. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im Zusammenhang mit dem „Klimacamp“ einen Fragenkatalog an den Minister verschickt.

Laut Antwort des Ministers waren im Bereich des Klimacamps 443 Beamte von Polizei und Ministerium vor Ort. Insgesamt mussten 18 Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Bodenverunreinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, Brandstiftung an einem Hochsitz, gefährlicher Körperverletzungen, Hausfriedensbruch und Nötigung eingeleitet werden. Es seien Sachschäden von mindestens 2.500 Euro entstanden, bei denen die Produktionsausfälle natürlich nicht berücksichtigt seien.

Laut Auskunft von Innenminister Ralf Jäger ketteten sich zwei Aktivisten an die Gleise der Hambachbahn. 19 weitere Personen besetzten einen Schaufelradbagger der RWE. Eine weitere Gruppe wollte einen zweiten Bagger besetzen, wurden aber an den Polizeieinsatzkräften daran gehindert.

„Mein Dank gilt den über 400 Beamtinnen und Beamten Polizei, die offenbar notwendig waren, um die Übergriffe einzudämmen. Das Demonstrationsrecht ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Es stimmt aber bedenklich, wenn eine bundesweit rekrutierte 80 Personen starke Gruppe, die offenbar kaum Anschluss für ihre Protestformen in der Region findet, ihre Aktionen so auslegt, dass die Polizeieinsätze maximiert werden müssen“ erklärt Guido van den Berg. „Die Klimacamper versprechen sich offenbar nur durch die vom Steuerzahler zu finanzierenden Polizeieinsätze eine öffentliche Wahrnehmung“ so der Landtagsabgeordnete.