Mit der Zustimmung zum Landeshaushalt 2015 wird das Land NRW dauerhaft eine eigene Titelgruppe im Landeshaushalt 2015 zur Strukturhilfe für von Braunkohle geprägte Regionen schaffen. Im Jahr 2015 beträgt diese Strukturhilfe 250.000 Euro.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier als dauerhafte Aufgabe im Landeshaushalt
zu verankern. Wichtig ist hierbei, dass die Mittel nicht von anderen Förderprogrammen abhängig sind. In einer Zeit, wo an vielen Stellen im Landeshaushalt gespart werden muss, war es nicht selbstverständlich, eine solche Entscheidung zugunsten einer gesicherten Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier herbeizuführen“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg.

Auch der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Garrelt Duin zeigt sich zufrieden: „Die Landesregierung hat immer betont, dass das Land NRW das Rheinische Revier nicht im Stich lässt. Das Rheinische Revier ist eine starke Region, die ihre eigenen Kräfte mobilisieren kann. Damit diese Mobilisierung erfolgreich geschafft werden kann, will das Land nun den präventiven Strukturwandel mit einer gesicherten Strukturhilfe unterstützen“.

Erstmals mit den Koalitionsverträgen von 2010 und 2012 hat die rotgrüne Landesregierung einen präventiven Strukturwandel im Rheinischen
Revier in seine Arbeitsplanung aufgenommen. In Folge dessen wurde im Jahr 2011 die vom Land gestartete Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) gegründet, die Anfang 2014 neu aufgestellt und in eine GmbH umgewandelt wurde. Im Rahmen der IRR sollen konkrete Projekte umgesetzt werden, die präventiv den absehbaren Strukturveränderungen durch das perspektivische Auslaufen der Braunkohleförderung in der Region begegnen. „Dadurch, dass die nun vom Land NRW für 2015 bereitgestellten 250.000 Euro nicht projektbezogen sind, kann die IRR ihre Arbeit flexibler gestalten und verstetigen, wobei reale Strukturprojekte angepackt und damit direkte Impulse für eine aktive präventive Strukturpolitik gesetzt werden können“, so van den Berg abschließend.