„Neue Verteilung der Einheitslasten hat unterschiedliche Wirkungen für die Finanzen der Kommunen in Rhein-Erft-Kreis“

Durch die Änderung des Einheitslastenausgleichsgesetz (ELAG) für die Städte und Gemeinden im November letzten Jahres hat die NRW-Landesregierung die Folgen der Untätigkeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung beseitigt. Dadurch erhalten die Städte aus der Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013 im kommenden Jahr insgesamt rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Während ein Teil der Kommunen Geld erhält, müssen andere aufgrund höherer Steuereinnahmen Rückzahlungen leisten. Falls Kommunen mit geringer Finanzkraft Rückzahlungen leisten müssen, wird ihnen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und den Stärkungspakt Unterstützung zuteil.

Die Wirkungen im Rhein-Erft-Kreis sind unterschiedlich: Im nördlichen Kreisgebiet erhalten Pulheim 381.090,18 € und Elsdorf 87.707,62 €, während Bedburg 133.112,43 € und Bergheim 397.493,59 € abführen müssen. Guido van den Berg MdL: „Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2007 festgestellt, dass es bei den Einheitslasten zu einem neuen Ausgleichsmechanismus zwischen den Kommunen kommen muss. Die Rüttgers-Regierung hat hier nicht gehandelt, so dass es jetzt im Nordkreis Gewinner und Verlierer gibt.“

Die Stadt Frechen erhält 1.548.208,78 €, Hürth 1.014.396,78 € und Kerpen 74.376,10 €. Brigitte Dmoch-Schweren MdL: „Den Kommunen in meinem Wahlkreis wird durch unsere Änderung des ELAG wirksam geholfen. Darüber freue ich mich sehr.“

Im südlichen Rhein-Erft-Kreis muss Erftstadt 171.988,11 € zahlen, während Brühl 524.942,27 € und Wesseling 761.326,32 € erhalten. Dagmar Andres MdL: „Wir berücksichtigen die steuerliche Entwicklung der Kommunen und sorgen dafür, dass schwächere Kommunen nicht über Gebühr benachteiligt werden.“