“Die Zusagen aus Berlin stellen für die Kommunen im nördlichen Rhein-Erft-Kreis eine sehr wichtige Unterstützung dar. Insbesondere die Landesregierung und die SPD in der Bundesregierung haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss“, so der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg.

Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim profitieren demnach ab dem 01.01.2015 von einem höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Für Bedburg bedeutet dies Mehreinnahmen von 76.000 Euro, für Bergheim 298.000 Euro, für Elsdorf 76.000 Euro und für Pulheim 170.000 Euro. Zudem profitieren die vier Kommunen von einem höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, wobei sich die finanzielle Entlastung im gesamten Rhein-Erft-Kreis auf 3,1 Millionen Euro beläuft. „Hier werden die zehn Städte aufpassen müssen, dass der Kreis auch die örtliche Ebene beteiligt. In der Vergangenheit hatte der Kreis stets klebrige Hände“ so der SPD-Kreisvorsitzende.

Im vergangenen Herbst hatten SPD und Union im Berliner Koalitionsvertrag eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nun konkretisiert.

„Es ist schön, dass die Kommunen diese finanzielle Unterstützung erhalten, aber als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen, wodurch die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund entlastet werden könnten“, so van den Berg abschließend.