„Man kann nicht gleichzeitig aus Atomenergie und Braunkohle aussteigen. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen Reserven da sein, damit das Licht nicht ausgeht. Und solange es keine ausreichenden Speicher für Überschussenergie gibt, wird die Braunkohle hier eine wichtige Aufgabe haben.“ Für diese Einschätzung der Rhein-Erft SPD und ihres Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg erhielt gestern prominente Unterstützung aus Berlin: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war in das Revier gekommen um sich über den Braunkohleabbau zu informieren und mit Betriebsräten der Branche zu diskutieren.
In Begleitung des Bundestagsabgeordneten und SPD-Regionalvorsitzenden Sebastian Hartmann, des Bundestagsabgeordneten und Dürener SPD-Kreisvorsitzenden Dietmar Nietan sowie den Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Reiner Thiel, besichtigten Fahimi und van den Berg den Tagebau Hambach. Die Vorsitzende des Tagebau-Betriebsrates, Barbara Lacroix-Kratz machte während der Führung durch den Tagebau deutlich, dass die Entscheidung der Landesregierung zum Tagebau Garzweiler sich auch auf die Tagebaue Hambach und Inden auswirken könnte. Im Betrieb herrsche eine große Angst.
Beeindruckt von der Technik und der Arbeit im Tagebau zeigte sich Generalsekretärin Fahimi nach der Besichtigung dann auch auf einem Energiebetriebsräte-Treffen, zu dem die Rhein-Erft SPD im Anschluss nach Elsdorf geladen hatte und an dem auch die Landtagsabgeordnete Brigitte Dmoch-Schweren und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Krings teilnahmen.
„Auch als Befürworterin von Windenergie und Wasserkraftwerken unterstreiche ich die wichtige Funktion der Braunkohle als Brückentechnologie. Wir brauchen sie für eine gelungene Energiewende in Deutschland.“ stellte Fahimi vor den rund dreißig Betriebsräten klar.
Guido van den Berg, der Fahimi herzlich für ihren Besuch dankte, verdeutlichte, dass es kein frühes Ende der Braunkohleförderung geben würde. Auch in Garzweiler sei bis 2045 sei der Abbau mit dann geringeren Kohlemengen noch möglich, wenn auch er sich lieber eine Entscheidung der Landesregierung für das komplette Abbaufeld gewünscht hätte. „Jetzt müssen die Betriebsräte und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort an der bevorstehenden Leitentscheidung beteiligt werden. Die Region muss mitreden können, wie es mit ihr weitergeht“, forderte van den Berg. „Nur im gemeinsamen Dialog aller Beteiligten kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingen“, so van den Berg.
Lesen Sie hier den Bericht: "Die SPD kämpft um Vertrauen" von Norbert Kurth im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 24.04.2014:
"Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat dem Tagebau Hambach einen Besuch abgestattet. Kaum einer der Landtagsabgeordneten aus der Region, allen voran Kreis-Parteichef Guido van den Berg, mochte bei diesem Besuch fehlen.
Die Belegschaft ist in Aufruhr. Das, was derzeit in der Düsseldorfer Staatskanzlei im Zusammenhang mit einer neuen Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler läuft, behagt den Mitarbeitern gar nicht. „Wenn ein Tagebau früher ausläuft, dann hat das auch Auswirkungen bei uns, aber auch auf den Tagebau in Inden und auf das Technikzentrum in Grefrath“, sagt die Betriebsratsvorsitzende des Tagebaus Hambach, Barbara Lacroix-Kratz. „Die Kollegen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Und wir verlieren langsam das Vertrauen.“
Denn, ergänzt IGBCE-Bezirkssekretär Manfred Maresch, „in kurzer Zeit sind vermeintlich verlässliche Rahmenbedingungen den Bach runter.“ Um die Verlässlichkeit der SPD in Sachen Braunkohleplanung ging es denn auch in erster Linie beim Besuch von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei den Betriebsräten im Tagebau Hambach. Und kaum einer der Landtagsabgeordneten aus der Region, allen voran Kreis-Parteichef Guido van den Berg, mochte bei diesem Besuch fehlen.
Zur Unzeit
Denn die Nachricht, der Tagebau Garzweiler werde wohl etwas kleiner ausfallen, war für die Sozialdemokraten kurz vor der Kommunalwahl zur Unzeit gekommen. Van den Berg, der Neusser Abgeordnete Rainer Thiel, der Dürener Peter Münstermann, der Aachener Stefan Kämmerling und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan hatten sich mehrfach genötigt gesehen, ihre Position, abweichend von der der Landesregierung, deutlich zu machen. Die SPD-Politiker sehen die Ankündigung, auf einen Teil des vierten Tagebauabschnitts in Garzweiler zu verzichten, kritisch. Eine solche Ankündigung könne als Signal für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle missverstanden werden. Yasmin Fahimi konnte die Betriebsräte beruhigen. Ihren Besuch wollte sie als wichtiges Signal verstanden wissen: „Die Braunkohle gehört zum deutschen Energiekonzept.“ Betriebsräte und Gewerkschafter fordern ein „ergebnisoffenes und transparentes Verfahren, an dem alle Betroffenen beteiligt werden."
Lesen Sie hier den Bericht: "Bekenntnis zur Braunkohle abgelegt" von Dietmar Fratz in der Kölnische Rundschau vom 24.04.2014:
"Yasmin Fahimi begab sich sowohl in die Höhle des Löwen als auch auf Heimspiel-Terrain. Die Generalsekretärin der SPD auf Bundesebene besuchte den Tagebau Hambach auf Einladung des dortigen Betriebsrats und legte dabei ein Bekenntnis zur Braunkohle ab.
Yasmin Fahimi begab sich sowohl in die Höhle des Löwen als auch auf Heimspiel-Terrain. Die Generalsekretärin der SPD auf Bundesebene besuchte den Tagebau Hambach auf Einladung des dortigen Betriebsrats und legte dabei ein Bekenntnis zur Braunkohle ab.
In der SPD auf Bundes-, Landes- und Lokalebene wird die Energiewende seit knapp einem Monat beherrscht vom Abrücken der Landes-SPD von den Umsiedlungsplänen für Holzweiler und zwei benachbarte Weiler und der entsprechenden Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II.
Barbara Lacroix-Kratz, Vorsitzende des Betriebsrats im Tagebau Hambach, erläuterte der Generalsekretärin, die seit Januar im Amt ist, wo den RWE-Power-Mitarbeitern der Schuh drückt: „Garzweiler könnte auf Hambach und Inden durchschlagen, fürchten die Mitarbeiter. Das hängt alles zusammen wie Zahnräder“, beschrieb die Betriebsrätin die schlechte Stimmung in der Belegschaft. „Viele haben Angst und befürchten den Verlust der Arbeitsplätzen.“ 1500 Mitarbeitern des Tagebaus Hambach und auch die der übrigen Braunkohlenstandorte – neben den Tagebauen auch die Kraftwerke im Revier – sind offenbar verunsichert und bangen um ihre Arbeitsplätze. „Die Geschwindigkeit ist besorgniserregend“, sagte auch Dirk Schumacher vom Betriebsrat des Grefrather Technik-Zentrums und meinte die Schlagzahl der besorgniserregenden Nachrichten.
Yasmin Fahimi (46) ist nach zehn Jahren aus der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – wo sie zuletzt geschäftsführendes Vorstandsmitglied war – als Nachfolgerin von Andrea Nahles in die Berliner SPD-Zentrale gewechselt, kennt also den Stallgeruch der Berg- und damit auch der Tagebauer gut. „Die Braunkohle gehört zum deutschen Energiekonzept dazu“, betonte sie. Und das Revier sei eine „große und wichtige Beispielregion für den Strukturwandel, der bis zum Tag X gestaltet werden muss“, um den Industriestandort zu sichern. Ein konkretes Datum nannte sie zu dem X nicht. „Wenn das hier im Revier nicht gelingt, werden wir es in Deutschland nicht schaffen“, so Fahimi.
Ob sie die geplante Verkleinerung des Tagebaus als Bundespolitikerin oder als Ex-Gewerkschaftsfunktionärin mehr in Unruhe versetzt habe? Man müsse die Interessen bis zur angekündigten Leitentscheidung im nächsten Jahr zusammenbringen. „Das musste ich bei der IG BCE auch. Die Landesregierung hat mich als Generalsekretärin schon überrascht“, räumte Fahimi ein.
Der Dürener Bundestagsabgeordneten und SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan will auf „Kooperation statt Konfrontation“ setzen. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen“, betonte er. Entscheidungen müssten in enger Abstimmung mit dem Unternehmen und den Mitarbeitern gefällt werden. Landtagsabgeordneter Guido van den Berg fügte an: „Wir sind als örtliche Politiker nicht glücklich mit der Landesentscheidung, die aber nicht den letzten Hammerschlag markiert und kein vorzeitiges Ende der Braunkohle bedeutet.“ Fahimi ließ sich von Hans-Joachim Bertrams, Chef des Tagebaus Hambach, den Tagebau zeigen. Trotz engen Terminkalenders bestand sie darauf, im RWE-Allterrain-Bus bis zur Sohle chauffiert zu werden, wo sie sich über die Ausmaße des Lochs, der Flöze und der Baggerschaufeln beeindruckt zeigte. „Ich war erst einmal im Osten in einem Tagebau“, staunte Fahimi."