Vor einigen Tagen berichteten die Medien über einen Vorfall während einer nächtlichen Verkehrskontrolle im Rhein-Erft-Kreis: Eine junge Bergheimerin sei genötigt worden, auf offener Straße eine Urinprobe abzugeben. Inzwischen wurde ein zweiter Fall eines jungen Mannes aus Brühl bekannt, dem es wohl ähnlich ergangen sein soll. Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg nahm das sofort zum Anlass, den NRW-Innenminister Ralf Jäger einzuschalten.

„Parallel zu den Ermittlungen des zuständigen Kriminalkommissariats für Beamtendelikte wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung gegen die beteiligten Beamtinnen und Beamten ist es mir wichtig, dass sich auch das Innenministerium der Sache annimmt. Es ist extrem wichtig, dass die Menschen Vertrauen in unsere Polizei haben können. Deshalb ist es richtig, dass auch Innenminister Ralf Jäger die beiden Vorfälle sehr ernst nimmt. Er versicherte mir in einem Zwischenbescheid, dass ‘alles getan wird, den Sachverhalt umfassend aufzuklären’.“, so Guido van den Berg.

In einem Schreiben pflichtet der NRW-Innenminister dem SPD-Abgeordneten bei, dass bei jeder Verkehrskontrolle „selbstverständlich die Menschenwürde und das Schamempfinden zu beachten“ seien. „Inwieweit diese Grundsätze bei der Kontrolle beachtet wurden, wird derzeit umfassend geprüft.“, versichert Ralf Jäger. „Natürlich ist derzeit noch keine abschließende Bewertung des Sachverhalts möglich“, erklärt van den Berg. „Ich bin mir aber sicher, dass sowohl das Innenministerium, als auch das Kriminalkommissariat für Beamtendelikte alles tun werden, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. Diesen Prozess begleite ich gerne weiter.“