Liebe Genossinnen und Genossen,

ein frischer Start ins neue Jahr. Wir informieren euch in gewohnter Weise über die aktuellen Entwicklungen der Landespolitik.

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW

Jeder siebte Erwachsene in Nordrhein-Westfalen kann nicht richtig lesen und schreiben. Weil die bisherigen Angebote zur Alphabetisierung nicht ausreichen, planen alle Fraktionen des Landtags ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Analphabetismus. Nach wissenschaftlichen Studien stehen mehr als 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung maximal auf dem Wissensstand eines Drittklässlers. In dem Antrag, der am vergangenen Donnerstag im Landtag beschlossen wurde, werden mehr Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung gefordert. So soll im Übergangssystem Schule-Beruf die Alphabetisierung Jugendlicher und junger Erwachsener durch eine Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen intensiviert werden.

Fair Play im Sport – auch in Sotchi

Im Vorlauf zu den olympischen Spielen in Russland war der Sport und die politische Instrumentalisierung des olympischen Gedankens in den letzten Jahren Thema im Landtag. Neben Doping und Kommerzialisierung schaden auch die rechtstaatlich fragwürdigen Verfahren im Rahmen der Planungen und des Baus der olympischen Stätten in Sotchi. Deshalb beschloss der Landtag am Mittwoch nach öffentlicher Diskussion auf unseren Antrag hin: Politik muss sich hier ihrer Verantwortung stellen.

Reform Hochschulgesetz

Die Reform des Hochschulgesetzes wurde ebenfalls heftig diskutiert. Wir stehen zur Reform, mit der wieder mehr Demokratie, gute Arbeitsbedingungen und finanzielle Transparenz an die Hochschulen kommen sollen.

Landtag begrüßt Bewerbungen für UNESCO-immaterielles Kulturerbe

Der Landtag diskutierte am Donnerstag über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. Leider geht es der CDU mit Ihrer Forderung nicht um die Sache, sondern sie versucht Vorgänge, die bewusst aus dem politischen Feld herausgehalten werden sollen, für den anstehenden Wahlkampf auf Kosten der Schützen zu Instrumentalisieren. Wir haben zusammen mit Grünen und Piraten einen Kompromiss gefunden der die Unabhängigkeit der Auswahlkommission sichert. In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval. Alle werden von uns begrüßt.

Am Mittwoch hat Guido van den Berg zur Vorzeitigen Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen im Plenum gesprochen.

Liebe Grüße Brigitte, Dagmar und Guido