Muss den Landrat korrigieren: Es gibt keine geplanten Kürzungen bei der Polizei im Rhein-Erft-Kreis

„Für den Rhein-Erft-Kreis sind keine Kürzungen bei der Polizei geplant“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, der diese Information beim NRW-Innenministerium angefragt hatte.

„Ich möchte Herrn Kreuzberg in seinen ersten 100 Tagen als Landrat des Rhein-Erft-Kreises nicht kritisieren, denn es ist klar, dass er sich in die Polizeithemen erst einleben muss. Allerdings müssen Fakten richtig gestellt werden“, so van den Berg weiter.

Landrat Kreuzberg hatte behauptet, dass für die Polizei im Rhein-Erft-Kreis Personalkürzungen geplant seien. Guido van den Berg hatte hierzu den NRW-Innenminister Ralf Jäger angeschrieben und eine klare Antwort erhalten: Es gibt keine Kürzungen. Im Gegenteil: Anders als in der Presse dargestellt, befindet sich die Anzahl der Polizisten im Rhein-Erft-Kreis mit zurzeit 691 Planstellen auf dem höchsten Stand seit 2005. Auch liegen dem Innenministerium keine gezielten Forderungen aus dem Rhein-Erft-Kreis nach zusätzlichem Personal vor.

Um den Personalbestand bei der Polizei in NRW zu erhalten und zu verjüngen, hat die rot-grüne Landesregierung die Zahl der Einstellungen bei der Polizei erhöht. So sind für das Jahr 2013 1.477 Einstellungen veranschlagt und im kommenden Jahr sollen 1.500 Einstellungen erfolgen. Diese Einstellungszahlen richten sich nach einem Bericht aus dem Jahr 2006, der Einstellungen von 1.000 bis 1.500 Einstellungen pro Jahr bis zum Jahr 2016 fordert, um den demografischen Entwicklungen bei der Polizei in NRW entgegenzuwirken. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass gerade in der Rüttgers-Regierung 2005-2010, trotz vorliegenden Berichts und Daten, nicht auf die demografischen Herausforderungen reagiert wurde und sogar die Neueinstellungen zurückgingen. Statt der geforderten 1.400 stellte die Rüttgers-Regierung zwischen 600 und 1.100 Polizeimeister in den jeweiligen Jahren ein.

„Die rot-grüne Landesregierung geht daher nun mit den Einstellungszahlen an das Maximum der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei und setzt ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Personalstärke und die Verjüngung der Polizei. Dies kommt auch dem Rhein-Erft-Kreis zu Gute“, so van den Berg abschließend.