Über 13 Millionen Euro mehr für die Städte im Kreis aus Düsseldorf.

Die Landesregierung NRW hat die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, welche die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Diese Entwicklung ist ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen haben“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, Dagmar Andres und Brigitte Dmoch-Schweren. Die Städte des Rhein-Erft-Kreises erhalten insgesamt 13.185.140,11 Millionen Euro mehr.

„Dies bedeutet für Bedburg zusätzliche 176.000 Euro, Bergheim erhält 2.275 Mio. Euro mehr, Elsdorf 725.000 Euro und Pulheim bekommt 110.000 Euro mehr.“, stellt der Abgeordnete des nördlichen Rhein-Erft-Kreises Guido van den Berg zufrieden fest. „Im südlichen Rhein-Erft-Kreis erhält die Stadt Brühl 600.000 Euro mehr und die Stadt Wesseling sogar 1.4 Mio. Euro zusätzlich. Erftstadt muss jedoch 300.000 Euro an das Land überweisen, da es in der Vergangenheit offensichtlich zu wenig überwiesen hat.“, berichtet Dagmar Andres MdL. „Frechen erhält den größten Zuwachs im Kreis mit 4.6 Mio. Euro“, freut sich Brigitte Dmoch-Schweren, „aber auch Hürth ist mit 3.1 Mio. Euro im Kreis-Vergleich gesegnet. Die Kolpingstadt Kerpen erhält 500.000 Euro zusätzlich.“

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.

Ebenfalls hat das Kabinett die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Zusätzlich steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen an. Dieser hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.